03.05.2016

Diskriminierung: die Opfer der „9/10-Regelung“. Oder: Krankenkassenbeiträge kann sich nicht mehr jeder leisten

Sie sind nur wenige Betroffene. Deswegen finden sie nicht so viel Aufmerksamkeit. Aber ihre Diskriminierung ist offensichtlich. Es geht um die Opfer der sogenannten Neun-Zehntel-Regelung. Ein komplizierter Sachverhalt, der ausschließlich ältere Frauen trifft, ganz konform mit Gesetzen und Verordnungen, der aber dazu führen kann, dass Frauen von ihren paar hundert Euro Altersrente den Großteil für die Beiträge zur Krankenversicherung aufbringen müssen.

Geschrieben hat mir Eva Koslowski, 68 Jahre alt. Sie hat mein Buch gelesen. Und war danach der Meinung: da fehlt doch etwas. Nämlich ihr Beispiel für Altersdiskriminierung. Inzwischen bin ich der Meinung: sie hat Recht!

Eva Koslowski führt den Widerstand der  betroffenen Frauen an. Sie kämpft für Gerechtigkeit – unermüdlich und auch gegen große Gegner wie Krankenversicherungen oder den Petitionsausschuß des Bundestages. Sie hat einen typischen Lebenslauf: Mit 14 Jahren Friseurlehre, in diesem Beruf bis zur Heirat gearbeitet, danach Hausfrau und Mutter, zwölf Jahre Pflege des kranken Schwiegervaters, mit 40 Jahren zurück in die Berufstätigkeit bis zum Rentenalter.

Frau Koslowskis Ehemann war Beamter, damit über die Beihilfe versichert und seine Frau war in der Zeit der Kindererziehung in keiner Kasse. Um zum Beginn der Rentenbezugszeit in die Krankenversicherung der Rentner zu kommen, hätte sie vier Jahre länger arbeiten müssen (9/10-Regelung). So aber gilt sie als freiwillig Versicherte und zahlt dafür den hohen Beitrag. Das bedeutet: Von 340 Euro Rente monatlich (wenig genug!) bleiben ihr nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags 120 Euro. Eine Absurdität!

Wobei die Krankenkasse dabei eine besonders üble Rolle spielte: Frau Koslowski wurde bis zum Beginn der Verrentung nicht vorgewarnt. Sie sagt heute, dass sie gerne vier Jahre weitergemacht hätte, aber niemand hatte sie informiert.

Gegen diese Ungerechtigkeit, die ihre schmalen Rentenbeiträge auffrisst, kämpfen viele Frauen. Sie haben sich zusammengetan. Sie schreiben an Politiker aller Parteien. Sie lassen sich auch durch Niederlagen (gerade lehnte der Petitionsausschuss es ab, für sie tätig zu werden) nicht unterkriegen.

Nur etwas spricht gegen sie: Sie sind alt. Sie sind nicht berühmt. Sie sind nicht wohlhabend. Das ist – es muss offen gesagt werden – in unserer Gesellschaft ein Manko.

Kommentare

  • Renata 13. April 2017

    Liebe Betroffene, die nun immer noch ‚im Regen stehen‘!

    Ich habe nun erneut BEK und Rentenversicherung kontaktiert wegen grobem Organisationsverschulden, da ich bis 2 Wochen nach Renteneintritt nichts wusste von der Regelung, auch nicht, dass ich den vollen Versicherungsbeitrag auf Zusatzrenten usw. zu zahlen habe. Explizit habe ich bei 3 Beratungen danach gefragt und immer wurde mir gesagt, dass ich gesetzlich auch als Rentner versichert sei. Einmal wirkte die Beraterin etwas ‚verstört‘, doch ich dachte mir nichts dabei. Hier nun die Antwort von der Rentenversicherung vom 6.4.2017:

    Sehr geehrte…..
    nach § 14 SGB haben die Rentenversicherungsträger den Versicherten in Angelegenheiten der Rentenversicherung zu beraten. Bezüglich der KV der Rentner hat der Rentenversicherungsträger nur insoweit zu beraten, als die Aufgabenbereiche der Rentenversicherung (Einleitung des Meldeverfahrens, Beitragseinbehalt und ähnliches) betroffen sind.

    Die Erläuterung und Prüfung der Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der KV gehören nicht dazu. Die Beratung hierzu hat durch die KV zu erfolgen.

    Ein Beratungsmangel liegt nicht vor.

    Wir haben die BEK kontaktiert. Uns wurde mitgeteilt, dass man aufgrund Ihres dortigen Widerspruchs vom 22.02.2017 die Angelegenheit erneut prüft.

    Mit freundlichen Grüßen…

    Hmm…die machen es sich sehr einfach, denn auf meine Frage, wurde mir nicht gesagt, dass ich mich an die KV zu wenden habe, sondern mir wurde gesagt, ich bleibe weiterhin pflichtversichert. Nur dass dies auf freiwilliger Basis sei, mit erhöhten Beiträgen, wurde mir nicht gesagt. Laut Barmer fehlen mir 3 Jahre. Die hätte ich auch nicht durchgehalten, zudem ich damals gerade anfing mich um meine Mutter zu kümmern, was ja auch angerechnet wird.

    Ich agiere nun weiter auf dieser Schiene, wenngleich bei mir nur eine Kostensenkung merkbar würde, wenn die höchst ungerechte Regelung der vollen Beitragspflicht auf Zusatzrenten abgeschafft würde. Also auch durch eine Bürgerversicherung oder dem bedingungslosen Grundeinkommen! Ich hoffe auch andere haben Zeit und Lust der RV auf den Zahl zu fühlen für die schlampige Beratung – Paragraph 14 hin oder her.

  • Hans-Peter Fuchs 12. April 2017

    Und das sagte unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Ulla Schmidt (SPD), zur Überarbeitung der 9/10-Regelung im HHVG am 14.03.2017 auf ihrer Webside:
    Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet.

    Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden, die 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen sind freiwillige Mitglieder mit einem anders berechneten, oftmals höheren Beitrag. Vor allem Frauen von Beamten hatten während ihrer Kindererziehungszeit auch nicht die Möglichkeit der kostengünstigen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung – oftmals fehlen ihnen Beitragsjahre bei der Berechnung der 9/10-Regelung und damit der Einstufung als Pflichtmitglied in der KVdR.

    Mit der Gesetzesänderung konnte nun für viele Eltern Abhilfe geschaffen werden: Zukünftig können unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners jeweils pauschal drei Jahre pro Kind als Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden. Damit wird der Zugang zur Pflichtmitgliedschaft in der KVdR wesentlich verbessert.

    Das HHVG wurde am 16. Februar 2017 vom Bundestag beschlossen und am 10. März 2017 vom Bundesrat bestätigt. Die Regelung zur KVdR tritt am 1. August 2017 in Kraft und gilt sowohl für Bestands-, als auch für NeurentnerInnen. Die Übergangszeit bis dahin dient den Krankenkassen zur Information und Neuberechnung der Beiträge bzw. dem Einpflegen der neuen Rechtslage. Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Gesetzeslage ab 1. August 2017 umzusetzen.

    Als Nachweis der Kindererziehungszeit kann eine Geburtsurkunde dienen oder aber, einfacher, der Rentenbescheid, auf dem die Anzahl der Kinder vermerkt ist.

    Weil es sich dabei um eine Pauschalregelung handelt, ist es unerheblich, wann die Kinder geboren und erzogen worden sind. Die Erziehungszeit kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens, und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung, angerechnet werden.

    Mir ist bewusst, dass mit der Neuregelung vielen, aber nicht allen Betroffenen geholfen wird. Wie bei den meisten politischen Entscheidungen handelt es sich hierbei um einen Kompromiss, der nach ausführlicher Diskussion und Abwägung getroffen worden ist.

    Ihre
    Ulla Schmidt

    Damit dürfte nunmehr Klarheit herrschen über den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers.

    Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet.

    Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden, die 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen sind freiwillige Mitglieder mit einem anders berechneten, oftmals höheren Beitrag.

  • Ginny 11. April 2017

    Es ist gut, dass für einige das Problem damit gelöst ist.

    Unbezahlbar bleibt die KV weiterhin für viele anderen. Für Frauen z.B., die trotz Kinder die meiste Zeit mitverdienen mussten, und aus welchem Grund auch immer einige Jahre vor Rentenbeginn (bei mir waren es ca. 10) in die PKV wechselten, bleibt eine bezahlbare KV in der deutschen KVdR unerreichbar, weil die SPD (damals Ulla Schmidt) seinerzeit die Rahmenbedingungen verändert hatte ohne Vorwarnung und ohne Besitzstandswahrung. Natürlich gilt das auch für die dazuverdienenden Männer. Dabei ist es ganz egal, dass man zuvor Jahrzehnte GKV-Beiträge zahlte, die Beiträge der PKV auch in die GKV flossen und fließen, und dass man für das Gemeinwesen Steuern zahlte und zahlt.

    Unsere Politiker haben offensichtlich kein Problem damit, dass die Rentner bei gemeinsamer Veranlagung auch mit kleinen Renten steuerpflichtig wurden, und diese Steuern u.a. gerade aktuell in fast allen Bundesländern sehr großzügig für die Versorgung vieler Hunderttausender mit der kostenlosen Gesundheitskarte dienen, egal wie alt sie sind und egal ob sie jemals hier Sozialabgaben und Steuern zahlen werden. Ein unlösbares Problem für die Politiker ist aber offensichtlich, die Menschen über 55, die bereits verrenteten inklusive, die Jahre das soziale System aufrechterhielten und es auch weiter tun, unbürokratisch wenigsten mit einer bezahlbaren und ausreichenden Grund-Gesundheitsversorgung auszustatten. Wieso gelingt das sonst allen entwickelten Ländern innerhalb der EU. Wer mit hoher Selbstbeteiligung die PKV aufrechterhält, weil sie auch noch verpflichtend wurde, geht oft nicht zum Arzt und bleibt unterversorgt.

    • Renata 11. April 2017

      Bravo Ginny – sehr gut argumentiert. Ich habe kürzlich bei einem Pressetreff über dieses Problem gesprochen, es war einigen Journalisten nicht bekannt. Ich habe mein gesamtes Leben hohe Beiträge bezahlt an die GKV – war nur 5 Jahre in der PKV – zahle nun einen hohen Beitrag für fast keine Leistungen. Gut, ich bin gesund, da ich auch gesund zu lebe, doch zahlen muss ich für so viele Menschen, die keine Ahnung von Gesundheit haben. Ich gehe 2x pro Jahr zu einer Fachärztin zwecks einer Kontrolle, ich muss 6 Monate vorab einen Termin machen. Letztens musste ich in die Praxis fahren, da man per Telefon niemand erreichen konnte. Kürzlich war ich bei meinem Hausarzt, er las seine Mails während des Gesprächs (5 Minuten). Für einen schwergewichtigen Patienten hatte er dann lange Zeit, ich gönne es diesem, wenn ihm denn geholfen wird. Ich verstehe nicht, warum die EU diese Missstände in Deutschland nicht vehement kritisiert. Man hat doch auch damals Deutschland streng abgemahnt als das Land über den Schulden-Richtlinien lag. Da wurden sofort Sozialkürzungen eingeführt, die heute so in anderen Ländern in Europa nicht durchsetzbar sind. Alte demente Menschen sind für mich krank, daher erwarte ich, dass die KV den Hauptanteil der Pflege übernimmt, wie zudem üblich in vielen Ländern.

  • Hans-Peter Fuchs 11. April 2017

    Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) vom 04.10.2017 (BGBl. I Nr. 19, S. 778 vom 10.04.2017) ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die uns interessierenden Gesetzestexte finden sich auf S. 778 in Artikel 1, 0a – Buchst. b) und auf S. 790 in Artikel 3, Abs. 2 HHVG.
    Nun bleibt noch abzuwarten, wie die Handlungsanweisungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen zur Umsetzung des neuen Gesetzes aussehen werden, die wohl den Gesetzestext für die praktische Anwendung noch näher konkretisieren werden (Verfahren, pp.)

  • Konstantin Paul 6. April 2017

    Meine Mutter ist auch Beamtenwitwe, sie war nur als junge Frau kurze Zeit berufstätig, und hat nun mit 81 eine Rente, mit der sie sehr zufrieden ist. Darum kümmerte sich allerdings auch mein Vater, und man sollte sich immer auch selbst fragen, was man tun kann oder tun konnte. Ich erlebte und erlebe immer wieder Kollegen, denen ihre Alterssicherung völlig egal ist, die den Kopf in den Sand stecken.

    • Renata 6. April 2017

      Zudem ist doch bekannt, dass Beamten recht gut versorgt sind in diesem Land. Daher ärgert mich der ewige Hinweis auf die Beamtenklasse schon. Genauso ärgerlich, wie die 9/10tel Angelegenheit ist es, dass der volle Betrag für Krankenversicherung auf Betriebsrenten zu zahlen ist – also für Alleinstehende ohne Kinder ca. 20%. Zu DM-Zeiten zahlte man freiwillig in meiner Einkommensklasse ca. DM 250,00 KVS gegenüber den aktuellen Euro 320. Tja… es lebe der Euro und die Gier!

    • Andrea-Maria 6. April 2017

      Ich denke, da verwechseln Sie, Herr Paul, doch etwas:
      Es geht hier um Frauen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge zur GKV geleistet haben. Durch die Änderung der Gesetzeslage und durch „Verschweigen und Nichtaufklärung“ bei der Beantragung der Rente, kommen diese Frauen und Männer nicht in die Krankenversicherung der Rentner, sondern müssen sich daher mit vollen Beiträgen freiwillig versichern und zwar wenn sie weniger als 90 % in der 2. Lebenshälfte gearbeitet haben. Dabei werden diesem Personenkreis sämtliche weiteren Einkünfte als Berechnungsgrundlage für die freiwillige Versicherung mit einberechnet, im Gegensatz zu Männern und Frauen, die während der Kindererziehungszeiten oder sonstiger Pflegezeiten bei ihren Partnern in der GKV familienversichert waren. Dieser Personenkreis profitiert automatisch von der Krankenversicherung der Rentner, selbst wenn sie nur wenig gearbeitet haben, denn sie kommen immer auf 100% Mitgliedszeiten (nicht zu verwechseln mit Beitragszeiten).
      Wahrscheinlich war Ihr Vater in einer Besoldungsgruppe, die es Ihrer Mutter erlaubte nicht noch zusätzlich arbeiten gehen zu müssen, insofern konnte er daher auch wahrscheinlich finanzielle Rücklagen schaffen, oder aber die Witwenpension Ihrer Mutter ist dementsprechend hoch, weil Ihr Vater eine gute Pension erhalten hat, sodass Ihre Mutter davon jetzt auch gut leben kann. Bei vielen Beamtenfrauen geht es aber darum, dass ihre Ehepartner eben nicht in den höheren Besoldungsgruppen sind oder waren, sondern eben in den unteren und somit auch nicht unbedingt in der Lage waren, für das Alter vorzusorgen. Deren Frauen waren eben gezwungen auch mitzuarbeiten, das die Bezüge ihrer Männer sehr gering waren und somit konnte man schon aufgrund dessen nicht noch etwas für das Alter zurück legen. Diese Frauen bzw. Männer werden dafür bestraft, dass sie zwar jahrelang eigene Beiträge geleistet haben, sie dann aber anders behandelt werden, so dass sie erhebliche Einbußen haben.
      Hinweisen möchte ich noch, dass selbst wenn man finanziell in der Lage gewesen wäre eine Lebens- oder private Rentenversicherung abzuschließen, diese in die Berechnung der Einkünfte mit aufgenommen werden, sodass die selbst erwirtschaftete Rente von den Beiträgen der freiwilligen GVK aufgefressen wird.
      Da Ihre Mutter nur eine kurze Zeit in ihrem Leben gearbeitet hat, wird sie auch sicherlich weiterhin durch die Beamtenversorgung (Beihilfe) unterstützt werden und ist wahrscheinlich nicht auf eine Mitgliedschalft in freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen.
      Es hat also nichts damit zu tun, Vorsorge zu betreiben, diese wird, wenn Sie sich intensiver damit beschäftigen würden, nämlich noch zum Nachteil dieser RentnerInnen ausgelegt.

  • Gabriele Rank 3. April 2017

    Lieben Dank für Ihr Interesse. Hier der Link:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_02/_22/Petition_70166/forum/Beitrag_448741.$$$.batchsize.10.tab.1.html

    Die Petitopn steht zur Unterzeichnung zur Verfügung.
    Ich bitte viele, dies zu unterzeiuchnen. Danke.

  • Gabriele Rank 20. März 2017

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe eine Petition zu diesem Thema bekommen und bitte um Unterstützung.
    Gerne leite ich Ihnen den Brief des Ministeriums an Sie weiter. Gehr das auch per Fax? Der Aufruf soll in ca. 1-2 Wochen starten.
    Ich bitte um Ihre Mithilfe.

    Besten Dank.
    Mit freundlichem Gruß
    Gabriele Rank

    • Günther und Monika Peckruhn 21. März 2017

      Hallo Frau Rank,
      wir verstehen Ihren Kommentar nicht ganz. Eine Petition reicht man doch selbst ein. Wieso haben Sie eine bekommen?
      Eine Frage unsererseits an alle, die schon eine Petition eingereicht haben: Wie lange dauert es eigentlich, bis man von den entsprechenden Stellen (bei uns das Europäische Parlament) eine Eingangsbestätigung erhält? Wir warten seit dem 13.02.2017 auf eine Antwort.
      Mit freundlichen Grüßen
      Monika und Günther Peckruhn

      • Gabriele Rank 22. März 2017

        Ich habe eine Zusage vom Deutschen Bundestag / Petitonsausschuß bekommen, daß mein Antrag auf eine Petition angenommen und veröffentlicht wird.
        Sie wird einzusehen sein unter http://www.bundestag.de/Petitionen
        Der Eintrag wird in ca 2-4 wochen veröffentlicht und zur Unterschriftensammlung frei gegeben. Ich werde hier einen Link hinterlassen, wenn es soweit ist, damit viele mitzeichnen können. 4 wochen kann man dann zeichnen und dann bekomme ich Bescheid, ob es genug Unterschriften sind, daß es in Bundestag geht.

    • Paul Hargreaves 26. März 2017

      Liebe Frau Rank,bitte leiten Sie den Brief/Petition an mich weiter und erklären mir wie ich Sie/mich(bin selber Opfer)unterstützten kann.Paul Hargreaves.

  • Michael L. 18. März 2017

    Kann Herrn Jörg S. (Beitrag vom 6. Februar 2017) hinsichtlich der bewussten Desinformation nur bestätigen. In meiner Auskunft – welche ich sowieso nur mit Hilfe eines Sozialverbandes erhalten habe – wurde bewusst der Tag der ersten Arbeitsaufnahme um 25 Monate vorverlegt um mich aus der KVdR zu kicken. 1943 lässt Grüßen.

  • Hans-Peter Fuchs 8. März 2017

    …… und was sagte Ulla Schmidt dazu:

    Von: „Schmidt Ursula“
    Datum: 22. Februar 2017 um 13:18
    An:
    Betreff: Nachfrage 9/10-Regelung
     
    Sehr geehrte Frau ,  
    vielen Dank für Ihre Nachfrage zur 9/10-Regelung.  
    Die Neuregelung tritt ab 1.8.17 in Kraft und gilt von da an für alle Rentnerinnen und Rentner – es findet keine Unterscheidung zwischen Neurentnern und Bestandsrentnern statt. Die Regelung gilt nicht rückwirkend.
    Wenn Sie widersprüchliche Informationen dazu von Ihrer Krankenversicherung erhalten haben, ist ein eigenständiges Veranlassen der Neuberechnung der Krankenversicherungsbeiträge bzw. der Art der Mitgliedschaft in der KvdR sicherlich ratsam.  
    Mit freundlichen Grüßen 
    Ulla Schmidt, MdB
    Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages  
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon: +49 30 227-75765
    Fax: +49 30 227-76883

    Und was kommt auch aus dem Hause Gröhe:

    Datum: 1. März 2017
    Sehr geehrter Herr , 
    vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie liegen mit Ihrer Faustregel richtig: Für jedes Kind werden pauschal drei Jahre angerechnet, unabhängig von der Erwerbslebensphase. Die Regelung soll zum 1. August 2017 in Kraft treten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag 
    Susanne Wackers
    ___________________________________
    Referat P – Pressestelle
    Bundesministerium für Gesundheit
    Friedrichstraße 108, 10117 Berlin

    Noch Fragen?!

  • Rosemarie Daumüller 3. März 2017

    Vielleicht nimmt das Thema doch ein wenig an Fahrt auf? So haben jüngts auch die GRÜNEN eine umfangreiche Anfrage dazu an den Bundestage gestellt: http://www.markus-kurth.de/grüne-stellen-kleine-anfrage-zu-den-auswirkungen-der-neun-zehntel-regelung-in-der-kvdr.html?cat=rente . Auf die Antwort der Bundesregierung bin ich gespannt!

    M.E. verbirgt sich hier eine Problematik, die viel zu wenig an die Öffentlichkeit dringt, sicher weil sie nicht die Massen trifft. In einem Wahljahr aber, in dem die Gesetzliche Rentenversicherung und die Bekämpfung der Altersarmut im Blickpunkt stehen, sollte auch diese Thematik beleuchtet werden. Schließlich bedeutet sie für nicht wenige Menschen eine enorme finanzielle Belastung im Alter und trifft Frauen bzw. Mütter auf besondere Weise. Aber auch Personen, die in paar Jahre im Ausland gelebt haben oder kleine Selbständige.

    Menschen mit „unsteter Erwerbsbiographie und durchlöcherter Sozialversicherungskarriere“ werden zunehmen und sie werden natürlich auch zunehmend in der GRV und damit in der KVdR ankommen. Oder Ahnungslose wie ich, die noch von einem (wie ich jetzt weiß, nur bis 1987 geltenden) „Halbdeckungserfordernis“ ausgingen und 1,5 Jahren zu lange in der PKV verbrachten und damit zeitlebens unangemessen hohe Summen in der GKV zahlen werden…. Die meisten Betroffenen erfahren das jedoch erst bei Renteneintritt und können gar nicht mehr steuern. Gerade die fehlende Aufklärung halte ich für ein besonderes Problem.

    Gleichzeitig denke ich, dass das aus meiner Sicht unnötig strenge 9/10 Belegungs-Erfordernis auf ein „gerechteres Maß“ gebracht werden müsste. Das nachvollziehbare Grundanliegen der GKV und Hintergrund der Gesetzgebung ist ja, dass sich Einkommensbezieher in der Zeit, in der sie tendenziell viel verdienen und relativ gesund sind, nicht günstig privat absichern, um später in die GKV-Rentner zurückzudrängen und der Solidargemeinschaft zur Last zu fallen.

    Natürlich wäre mit einer Bürgerversicherung auch dieses Thema bereinigt, aber solange es die nicht gibt, sollten die allzu scharfen Kanten des geltenden Rechts überprüft und geändert werden. Ein besonderes Augenmerk verdient die fehlende Aufklärung (und wie ich finde: „Verletzung der Fürsorgepflicht“) von Sozialversicherungsträger gegenüber ihren Versicherten.

  • Hans-Peter Fuchs 23. Februar 2017

    Es gibt Neuigkeiten seit 16.02.2017 (16. Februar 2017 /218. Sitzung des Deutschen Bundestages,Uhrzeit 13:20; TOP 6):
    Änderung im § 5 SGB V zur 9/10 Regelung in der KVdR
    § 5 wird wie folgt geändert: Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet.“ Die Neuregelung tritt ab 01.08.2017 in Kraft und gilt von da an pauschal für alle Rentnerinnen und Rentner – es findet keine Unterscheidung zwischen Neurentnern und Bestandsrentnern statt. Diese Regelung gilt nicht rückwirkend. Nach Informationen aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen geht selbst die Fachabteilung des Spitzenverbandes der GKV nach erster Sichtung der Rechtsänderung davon aus, dass die Neureglung in § 5 Absatz 2 SGB V ab 01.08.2017 auch für Bestandsversicherte gilt – d.h. Mitglieder, die in der GKV freiwillig versichert sind, können ab 01. August d.J. von ihrer Krankenkasse feststellen lassen, ob sie nunmehr nach neuem Recht versicherungspflichtig in der KVdR sind. Die Kasse muss das dann erneut prüfen. Wenn ja, besteht ab 01.August 2017 Versicherungspflicht in der KVdR, aber nicht rückwirkend. Der SPV-GKV geht aber nicht davon aus, dass es zu Rückzahlungen für vor dem 01.98. liegende Zeiträume kommt. Dies stellt m.E. ein nunmehr vom Gesetzgeber eingeräumtes Eingeständnis eines Unrechts in der seit 1988 in unterschiedlicher Ausgestaltung bestehenden 9/10tel-Regelung zum Eintritt in die KVdR dar.

    • A. R. 2. März 2017

      Guten Tag
      Ich habe heute mit einer Sachbearbeiterin des Bundesgesundheitsministeriums für Bürgerfragen telefoniert. Gemäß ihrer Auskunft ist die Gesetzesregelung, entgegen der Auskunft des Herrn Hans-Peter Fuchs, zukunftsorientiert und somit können nur Neuanträge ab 01.03.2017 berücksichtigt werden. Welche Auskunft ist nun bindend? Wenn die Auskunft, die ich vom BM für Gesundheit erhalten habe, korrekt ist, werde ich, aus Gründen die ich selbst nicht zu verantworten hatte, wegen 6 Monaten fehlender Mitgliedschaft in einer GKV weiterhin hohe Beiträge für Freiwilligversicherte bezahlen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass auch Bestandsversicherte in den Genuss der Neuregelung kommen können.

  • Ginny 17. Februar 2017

    Ich bin Jahrgang 1948, habe zwei erwachsene Kinder und eine typische westdeutsche Erwerbsbiografie d.h. Ausbildung, kaufmännischer Beruf ab Ende 1966, Heirat, zwei Kinder geb. in den 70ern und somit bis Mitte 80er ca. fünf Jahre Berufspause wegen Kindererziehung. Wir sind damals in ein anderes Bundesland umgezogen u.a. damit ich überhaupt eine Chance bekomme, eine Halbtagsstelle zu finden, was damals sehr schwierig war, erst recht, wenn man auf die Schulzeiten der Kinder Rücksicht zu nehmen hatte. Parallel konnte ich so mit Hilfe meines Mannes das Abendgymnasium besuchen und mich weiter fortbilden, um später den Anschluss an einen Ganztagsjob mit Verantwortung nicht zu verpassen. Ab Mitte der 80er Jahre war ich dann wieder voll berufstätig. Von November 1966 bis Juli 1998 war ich in der GKV versichert, davon ca. fünf Jahre als Ehepartner mitversichert. Habe mich dann ab Juli 1998 privat versichert und habe dabei nichts gespart, denn mein Arbeitgeber zahlte nur das dazu, was gesetzlich vorgeschrieben war und die Beiträge stiegen weiter. Ich müsste dann mit 60 mit Abschlägen in die sogenannte Frauenrente, weil mein Arbeitgeber fusionierte und dabei Tausende weltweit ohne Job blieben. In meinem Alter bekam ich keine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe eine Rente von ca. € 950 obwohl ich in den letzten Jahren meines Berufslebens gut verdiente, dazu eine Zusatzrente aus einer Versorgungskasse von ca. € 350, für die ich ab 1990 die Hälfte des Beitrags von meinem Lohn zahlte und eine kleine Betriebsrente von € 150. Es war klar, dass ich mit meiner Rente die PKV nicht aufrechterhalten kann, aber die Vorversicherungszeiten fehlten für die KVdR, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen veränderten. Ich will mich nicht dafür entschuldigen, dass ich privat versichert war und dann noch bei einer Vers. die dafür bekannt ist, dass sie extreme Beitragsanpassungen hat. Es war die schlechteste Entscheidung meines Lebens, durch die ich in eine böse Sackgasse geraten bin. Mein Mann und ich sind steuerpflichtige Rentner, die beide über 30 Jahre viel in die GKV einzahlten, neben 10 Jahre PKV vor dem Renteneintritt. Aktuell sind “soziale Gerechtigkeit und soziale Absicherung“ das Thema aller Parteien und auch der EU. Ich möchte nichts geschenkt, sondern nur das, was in allen anderen entwickelten EU-Ländern selbstverständlich ist, eine bezahlbare KV, damit ich nicht auswandern muss.

  • Renata G. 17. Februar 2017

    Auch ich bin davon betroffen, wurde nie aufgeklärt bei Rentenberatungen. Ich ging in Rente, nach 14 Tagen rief die KK an, wie ich mich versichern wollte, ich fiel ‚aus allen Wolken‘ – hätte sonst wohl auch noch weitergearbeitet. Ich war 40 Jahre in der Barmer, davon 5 Jahre privat versichert. Habe auch eine Petition an Brüssel geschickt, nie eine Bestätigung. An Herrn Opoczynski vor Jahren schon eine Mail, nie eine Antwort erhalten. Unzählige Schreiben nach Berlin – Ministerien. Kürzlich kam eine freche Mail: man sei ja dort schließlich nicht für meine Lebensplanung verantwortlich. Müsste nun eigentlich einen Minijob haben, kümmere mich aber um meine Mutter seit 10 Jahren. Zudem ist es sehr schwer ein Zusatzeinkommen zu finden, außer putzen oder Zeitungen austragen.

  • Gerhard Badtke 13. Februar 2017

    Sehr geehrte Frau Döbele,
    meine Frau ist, wie Sie, im Alter von14 Jahren ins Erwerbsleben eingetreten. Sie war 45 Jahre alt, als sie das 2. Mal schwer erkrankte und die Erwerbstätigkeit, anders als nach der ersten Erkrankung, nicht mehr aufnehmen konnte. Nachdem wir den Be-scheid erhalten hatten, dass sie zur Rentnerin wird, hatten wir uns bei der AOK Nord, wo sie bis dahin versichert war, informiert ob sie in der GKV versichert bleiben kann, weil die private Versicherung sie nicht aufgenommen hätte und wie hoch die Versicherungsbeiträge sein werden. Man hatte uns erklärt, dass nur die Rentenbe-träge zur Berechnung herangezogen werden. Im Rahmen einer Innenrevision hat man nach 2 Jahren festgestellt, dass dieses falsch war. Ich will hier nicht weiteres ausbreiten.
    Ich war mehrere Jahre als technischer Angestellter in der Industrie beschäftigt und bin im Alter von 24 Jahren als Beamter in eine technische Behörde gewechselt. Wir mussten den Wohnort wechseln. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir ein Kind, weshalb meine Frau 1/2 Jahr vor dem Wechsel aufgehört hat zu arbeiten. Die privaten Kran-kenkassen bieten einen sog. Anwärter-Tarif (für Beamte in der Laufbahnausbildung) an, der verbilligt einen Versicherungsschutz (Restversicherung zur Beihilfe) bietet. Zum Zeitpunkt des Wechsels, 1974, hatte ich ein Einkommen von 1800 DM und war gesetzlich versichert. Meine Frau war über mich familienversichert. Mein Gehalt als Anwärter im mittleren Dienst (als staatlich geprüfter Techniker) belief sich auf 680 DM. Davon waren 220 DM Miete zu bezahlen.
    Ich erwähne es um zu erklären, weshalb wir die private Krankenversicherung gewählt haben: Es waren die finanziellen Zwänge und nicht, wie es zuletzt auch im Fernse-hen gesagt wurde, die Denkweise sich billig zu versichern und sich im Alter dann wie ein Schmarotzer in die KVdR einzuschleichen!
    Außerdem haben wir nicht eingesehen, warum wir bei einer freiwilligen Versicherung dem Arbeitgeber alle Risiken und Kosten abnehmen, weil er weder einen Zuschuss zur GKV zahlt, noch über die Beihilfe an den Arztkosten beteiligt ist.
    Diejenigen, die nicht, wie Ihr Mann, bei der Post beschäftigt waren, möchte ich hier-mit informieren, dass es fundamental unterschiedliche Formen der privaten Kran-kenversicherungen gibt:
    a) Da gibt es die „Unterstützungskassen“, in denen beispielsweise Beamte der Justiz, der Bundesbahn und ehemalige Postbeamte versichert sind.
    Die Beiträge werden nach dem Einkommen (in gleicher Höhe) errechnet, so wie es auch bei den Pflichtversicherten in der GKV der Fall ist. Von dem Versiche-rungsverhältnis sind ohne Zusatzbeitrag auch die Familienangehörigen erfasst. Allerdings werden vom Rechnungsbetrag des Arztes nur 80 % erstattet. Für den Rest muss ev. eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden.
    b) Beamte der Verwaltungen und Lehrer müssen sich eine private Versicherung auf dem Markt suchen. An diese Versicherung sind sie zeitlebens gebunden, weil sich der monatliche Beitrag nach dem Lebensalter bei Vertragsabschluss richtet und folglich ein Versicherungswechsel nach Jahren rechnerisch keinen Vorteil bringt. Jeder Familienzuwachs ist zudem mit einer finanziellen Mehrbe-lastung verbunden. Zudem gibt es Probleme bei mit chronischen Krankheiten belasteten Familienangehörigen, die ev. nur mit Risikozuschlag versichert wer-den. Auch gesundheitlich geringer belastete Versicherungsnehmer zahlen u. U. einen Risikozuschlag. Somit sind die, die ohnehin belastet sind zusätzlich fi-nanziell belastet.
    Die Geburt unseres 2. Kindes und ein weiterer Wohnortwechsel, der dazu führte, dass meine Frau zunächst keine Arbeit gefunden hatte, haben zu weiteren Unterbre-chungen im Erwerbsleben geführt, weshalb sie die 9/10 Regelung nicht erfüllen hat-te. Weil meine Frau aufgrund ihrer Erkrankung nicht in die PKV wechseln konnte, blieb also nur die Mitgliedschaft in der GKV. Sie war bis zur Übernahme in die Alters-rente, im Alter von 60 Jahren, freiwilliges Mitglied in der GKV.
    Die o. a. Regelungen haben bei uns beispielsweise zuletzt im Jahr 2011, dem Jahr in dem die Regelaltersrente begann, folgende monatliche finanzielle Auswirkungen ge-habt:
    1 Einkommen Ehe-mann 2857, 00 €
    2 Rente wg. Erwerbs-unfähigkeit 485,94 €
    3 Familieneinkommen 3342,94 €
    4 PKV Ehemann 356,56 € = 12,48 % Einkom-men Ehemann
    5 GKV Ehefrau 315,47* € = 65 % der Rente
    6 Krankenkassen- Summe *672,03 €
    = 20,1% Familien-einkommen
    * inklusive Pflegeversicherung
    Die Beitragsbemessungsgrenze lag 2011 bei 49.500 €. Der Beitragssatz für diese Personen war auf 575,44 € begrenzt. Die Mehrbelastung betrug somit damit rund monatliche 96 € oder 1159,08 jährlich mehr als die eines freiwillig Beschäftigten mit einem Einkommen von beliebig mehr als 50.000 € jährlich!
    Um im Hinblick auf die 9/10-tel Regelung Lücken in der GKV nicht entstehen zu las-sen, ist man gezwungen, die Partnerin in den „Pausen“ des Erwerbslebens gesetz-lich zu versichern. Das diese Regelung aus o. a. Gründen für den Arbeitgeber einen besonderen Reiz hat muss nicht erwähnt werden. Ich habe Kollegen gehabt, die schwerstbehinderte Familienangehörige hatten. Die PKV hat sie nicht versichert. Der Arbeitgeber war hier fein raus.

    Die Regelung wird in Zukunft viel häufiger zum Problem wenn z. B. angestellte Leh-rer verbeamtet werden. Der Tag X, von dem an man nicht mehr arbeiten kann, kann schon morgen sein.
    Ich habe hier so ausführlich unsere Erfahrungen geschildert weil Frau Renate Schmidt es für den großen Wurf der SPD im anstehenden Gesetzentwurf hält, wenn Kindererziehungszeiten besonders (3 Jahre) berücksichtigt werden.
    Die Klagen, liebe Frauen, zielen auch nur auf die Ausfälle durch Kindererziehung ab. Es gibt auch andere Ereignisse, die das Erwerbsleben unvorhergesehen verkürzen können.
    Eine Bestimmung kannte ich bis zum 07.02.2017 nicht:
    Die Grenze, bis zu der andere Einkünfte (Einkommen des Ehegatten) angerechnet werden, liegt bei 2175 €. Ob diese Regelung in unserem Fall übersehen worden ist, werde ich prüfen.
    Auf die Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 28.12.2016, Seite 15, und 07.02.2017, Seite 17, weise ich hiermit hin.
    Ihnen, verehrte Frau Döbele, möchte ich empfehlen, sich die Zeiten von einem Rentenberater ausrechnen zu lassen. Im Hinblick auf die 9/10-tel-Regelung fehlende Zei-ten würde ich als freiwilliges Mitglied bis zur Altersrente überbrücken, auch wenn sie einfach so adieu sagen. Anders als Privatversicherte, können Sie nämlich in der GKV bleiben, aber nicht zurückwechseln, das dürfen nur Unternehmer (bis zum 55. Le-bensjahr).

  • Georgine Jungbauer 9. Februar 2017

    Georgine J… 09.02.2017
    Obige Regelung trifft leider auch auf mich zu. Bis zur Geburt unseres ersten Sohnes 1981war ich pflichtversichert. Unser zweiter Sohn wurde 1982 und unser dritter Sohn 1987 geboren. Von 1981 bis 2001 war ich zu Hause um für meine Kinder dazusein. Zeitgleich versorgte ich meinen Schwiegervater, der bis zu seinem 94. Lebensjahr mit bei uns wohnte. In dieser Zeit war ich bei meinem Mann privat mitversichert.
    Seit 2001 bin ich wieder berufstätig und werde voraussichtlich ab 1.3.2020.zu arbeiten aufhören und die Regelaltersrente erhalten.
    Somit wird die 9/10 Regelung einen größeren Teil meiner Rente auffressen.

  • Jörg S. 6. Februar 2017

    Meine Erfahrung mit der deutschen Rentenversicherung in Bezugnahme auf meine künftige berufliche Tätigkeit außerhalb der EU (denn auch in diesem Fall greift „dankenswerterweise“ die 9/10-Regelung) sieht so aus, daß es auch auf Rückfrage keinerlei verläßliche Aussage des „Kontostands“ betreffend der KVdR-Zugehörigkeit gibt. Vielmehr wurde mir seitens der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) mitgeteilt, daß die eigentliche Berechnung der Tage erst NACH dem Eingang des Rentenantrags erfolgt. Zudem schieben sich Krankenkasse und Rentenkasse gegenseitig den schwarzen Peter zu. Proaktive Informationspolitik werden Sie von beiden Parteien jedenfalls nicht erhalten.

    Man hat salopp gesagt als Versicherter somit gar keine Möglichkeit, vor dem Einreichen des Rentenantrags die betreffende Zugehörigkeit *verläßlich* zu klären. Eine proaktive Informationspolitik auch insbesondere seitens der Krankenkasse erfolgt nicht; irgendwie erschien mir die Sachbearbeiterin fast enttäuscht, daß ich mit diesem Thema durch meine ebenfalls betroffene Mutter schon vertraut war. Ich muß leider mittlerweile bewußte Desinformation seitens der Krankenkassen unterstellen.

    Meine Forderung an die Politik: Härtefallregelungen (insbesondere bei Ehepartnern von Beamten und Soldaten, die sich salopp gesagt gar nicht gesetzlich versichern KÖNNEN) sowie die Abschaffung der rigiden Konzentration auf die zweite Lebenshälfte – meinetwegen mit einer Begrenzung auf 35 Jahre GKV der GESAMTlebenszeit. Damit sollte man dem hinter diesem Gesetz stehenden Solidargedanken Rechnung genügend Rechnung getragen haben.

  • Daniela Schmitz 3. Februar 2017

    Hallo zusammen,
    Ich habe den Frau-TV-Beitrag gesehen und bin seitdem etwas „von der Rolle“. Ich bin zwar nie eine Beamtenehefrau gewesen, jedoch war ich mehrere Jahre lang selbstständig.
    Damals gab es noch keine Möglichkeit, sich dem Einkommen entsprechend in der GKV zu versichern; es blieb nur eine private Krankenversicherung. Nach einigen Jahren und aufgrund persönlicher Ereignisse (Ehescheidung) habe ich dann wieder als gesetzlich Versicherte begonnen zu arbeiten. Ich rechne mir jetzt seit ein paar Stunden einen heißen Kopf! Frage: Wie zuverlässig ist die Rentenberatung? Kann man sich auf deren Aufsagen verlassen (wenn man nach der 9/10-Regelung fragt)?
    Ich vermisse in allen Beiträgen eine Erwähnung von Frauen – denn um diese handelt es sich ja überwiegend – die während ihrer Berufstätigkeit selbst privat versichert waren. Wird auch dieser Sachverhalt negativ bewertet und es wird erst wieder ab der Aufgabe der Selbstständigkeit begonnen, die versicherten Monate zu zählen?
    Da arbeitet man sein Leben lang; zieht noch Kinder alleine groß und dann das. Ich bin äußerst empört.

  • Angelina Tilgner 3. Februar 2017

    Angelina T.
    Durch den Beitrag bei Frau-TV vom 02.02.2017 wurde mir bewusst, dass ich mein Schicksal mit vielen Frauen teile. Bis auf die Tatsache das mein Mann noch lebt entspricht mein Fall dem der TV-Sendung.
    Ich erhalte mtl. 479 € Rente, muss aber mtl. 338 € an Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Eine Aufklärung über diese Regelung erfolgte bei der Rentenbeantragung im Jahre 2006 nicht. Erst der Krankenversicherungsbescheid offenbarte das Dilemma. Eine Rückstufung in ein Arbeitsverhältnis war angeblich nicht mehr möglich.
    Ich bitte darum, mich über evt. Fortschritte oder Änderungen der Gesetzeslage zu informieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Angelina T.

  • Martha Döbele 3. Februar 2017

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    ich bin 62 Jahre alt und habe gesundheitliche Probleme, deshalb wollte ich mit 63 Jahren Rente beantragen. Ich muss 9,6 % Abschläge in Kauf nehmen.
    Mit noch 14 Jahren bin ich ins Berufsleben eingetreten. Habe eine Lehre gemacht, geheiratet 1973 erstes Kind, habe bis zum 2.Kind 1980 voll gearbeitet,1982 das dritte Kind geboren. Es gab keine Betreuungsmöglichkeit. Meine Mutter verstarb 1976 mit 50 Jahren. Es waren noch jüngere Geschwister da.Viele Jahre habe ich den Haushalt meines Vaters mitversorgt. Mitte Vierzig bin ich wieder ins Erwerbsleben zurück, um später etwas Rente zu bekommen. Seitdem bin ich bei der GKV AOK versichert. Nun habe ich “ Gott sei Dank“ von der 9/10 Regelung gehört. Solange kann ich aber nicht arbeiten, dass diese Regelung mich nicht mehr treffen kann. Ich empfinde die Regelung äußerst Ungerecht und als strafend für die Tatsache, dass ich drei Steuer- und Rentenzahler erzogen habe. Auch dafür, dass ich schon früh ins Berufsleben eingetreten bin und dem Staat nicht mit einer langen Ausbildung auf der Tasche lag. Wäre ich mit 25 Jahren in das Berufsleben eingetreten, würde es mir in mir KK der Rentner reichen. Leider bekomme ich von der AOK keine klare Antwort wie hoch mein freiwilliger Rentenbeitrag sein wird.Ich habe das Gefühl, dass man Frau bewusst in diese 9/10 Falle tappen lässt. Kann es sein, dass ich die letzten 18 Jahre großteils für die KK gearbeitet habe. Mein Mann war Postbeamter im mittleren Dienst und kein Großverdiener.
    Vielen Dank für Ihre Arbeit in dieser Sache.
    MfG Martha Döbele

  • Eva Koslowski 29. Januar 2017

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ,
    am Donnerstag den 2.2. kommt auf WDR in Frau TV
    ein Bericht über die Ungerechtigkeit der 9/10 Regelung.

    • Simon 3. Februar 2017

      Ich habe die Sendung gesehen im WDR, es ist einfach nur beschämend was hier in diesem Ver…staat abgeht.Da hilft nur Klage einreichen bei E-Gerichtshof und zwar von jeden der davon betroffen ist, ich habe es schon gemacht. Denkt man hier überhaupt mal daran wie die Menschen von ihrer schon kleinen Renten leben bzw. überleben können ? Füi Teufel kann ich da nur sagen..So nun könnt Ihr aroganten Arschlöcher mir wieder den Maulkorb verpassen..Danke für euer Mitgefühl für diese Menschen..

    • Heidi Wedekind 3. Februar 2017

      Ich habe gestern durch Zufall den Bericht in Frau TV zur 9/10 Regelung der Krankenkassen gesehen und mein ganzer Frust, Ärger und Diskriminierungs-Gefühl von vor einem Jahr kam wieder in mir hoch. Ich habe 50 Jahre meines Lebens ganztags gearbeitet, trotz meinem Kind und war allein erziehende Mama. Aber diese 9/10 tel Regelung, ja ich möchte schon sagen, hat man bewusst vor mir verschwiegen. Niemand hat mich darauf hingewiesen, weder Arbeitgeber, Krankenkasse oder Rentenversicherungs-Info-Stelle. Da ich zwei Jahre in der zweiten Arbeitshälfte meines Lebens selbständig war und privat krankenversichert und ganze zwei Monate zu früh den Rentenantrag gestellt habe, muss ich nun „freiwilliges Mitglied“ der Krankenkasse sein, mit dem bekannten hohen Beitrag.
      Ich bin so froh, nicht allein zu sein mit dieser Situation, dass es noch andere Frauen gibt, denen es so geht. Ich würde Sie gerne unterstützen, mitkämpfen oder auch nur Erfahrungen austauschen und würde mich sehr freuen, wenn Sie Kontakt mit mir aufnehmen. Ich wohne ca. 70 km von Bielefeld entfernt, das ist also nicht die Welt.
      Ich freue mich auf Ihre Antwort
      Heidi Wedekind

  • Herbertpouff 12. Januar 2017

    Hallo,

    interessante und informative Beiträge hier, super. Habe längere Zeit als stiller Gast nur mitgelesen und mich jetzt mal angemeldet.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

    Alles Liebe

    Herbert

    [url=http://www.flecken-etfernen.net/Deoflecken-entfernen/]Deoflecken[/url]

  • Horst Jägerhülsmann 11. Dezember 2016

    Hallo, ich bin 64 j Rentner auf Grund der langjährige Versicherung Zeiten in der Rente Kasse. Also Frührentner mit Abschlag aus Gesundheitlichen gründen konnte ich keine Vollzeit mehr als ( Kraftfahrer ) tätig sein. Auch ich bin von der 9/10 Regelung betroffen obwohl ich nie in einer Privaten Krankenkasse versichert war. Mit 14 Jahren in der Lehre gegangen (1966)
    und Rentenantrag gestellt 2016. Nachweislich 47 Jahre Pflichtversichert in der GKV ( gesetzliche Krankenkasse ) Beiträge bezahlt und jetzt nur Privat in der in der GKV versichert. Warum : Nach 26 Jahre im Beruf , habe ich mir Erlaubt eine Auszeit zunehmen, das war 1992 -1995 in dieser Zeit war ich nicht Krankenversichert man musste auch nicht .( seit 2007 gibt es erst eine Versicherungspflicht in einer Krankenkasse.) 1995 nahm Ich dann eine versicherungspflichtige Arbeit wieder auf und zahlte Beiträge in der Gesetzlichen bis zum Rentenantrag ein. Weder gerecht ( CDU besonders Herr Blüm ) ist das Modell KVdR 9/10 Regelung , noch solidarisch. Hätte die Auszeit vor 1992 gelegen , währe ich nicht aus dem Raster gefallen und somit in der KVdR pflichtversichert. Entschuldigung in dieser Zeit gab es noch keine 9/10 Regelung es gab eine 50% Regelung ( Arbeitsaufnahme – bis Rentenantrag )für den verbleib in der KVdR. Fazit wer solidarisch war fliegt trotzdem raus 47 Jahre waren nicht genug. Wo bleibt eine Härtefall Regelung , die damalige GKV Reform in verlässliche Rahmenbedingung wurden willkürlich verschlechtert, Ich bin soweit das ich heute bereue überhaupt Gearbeitet habe, 41 Jahre in der Rentenkasse eingezahlt , und vier Jahre Hartz 4 wie oben genannte Gesundheitliche Probleme ,sind heute der Dank von 830€ brutto Rente noch 174€ Krankenkassen Beiträge zu Zahlen. Reiches Deutschland ,gutes Deutschland ? Jahrelang haben wir einer der besten Niedriglohnsektor aufgebaut den es in Europa gibt auch ich war Jahre lang Erwerbstätig deshalb die hohe Rentenzahlung von 830€ bin einfach stolz ,und das Ende ist lange noch nicht erreicht, durch die ungesicherten Beschäftigung Minijobs Leiharbeiter Zeit Arbeiter, extrem Subunternehmer im Kraftfahrergewerbe (war mein Job ) kommt die komplette Verarmung und das ist Ziel der Parteien. Was nützt eine Vollbeschäftigung wenn das Geschäftsmodell Niedriglohn Sektor heißt . Flaschensammler Essenstafel nehmen ständig zu im reichen Deutschland, und es gibt kaum Proteste gegen den Sozialen Abstieg. Politisch gewollt! wir schaffen das.
    Bin schon verbittert , es musste einfach her- raus , trotz Arbeit im Alter arm zu sein.

  • Hans-Peter Fuchs 26. November 2016

    Und es bewegt sich doch etwas:
    Sehr geehrte Frau ,
    herzlichen Dank für Ihre Email die ich Ihnen gern im Auftrage von Frau Kipping und in Absprache mit den Fachreferenten der Bundestagsfraktion DIE LINKE beantworten möchte.
    Zunächst stimme ich Ihnen in Ihrer Beurteilung zu: Wenn Sie mich fragen, ob das was Sie schildern gerecht ist, würde sagen, dass dem nicht so ist. Auch scheint es sich um eine respektable Zahl an Betroffenen zu handeln.  Uns schreiben häufig Frauen, die mit Beamten verheiratet waren, mittlerweile verwitwet oder geschieden sind und nun im Ruhestand große Problem bei der Tragung ihrer Krankenversicherungsbeiträge haben. Daher finden wir die 9/10-Regelung sehr problematisch.
    Wieso gibt es dann diese Regelung? Es muss eine wie auch immer geartete Regelung geben, die es unmöglich macht oder zumindest erschwert, die unterschiedlichen Preisfindungssysteme der Gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen auszunutzen. Konkret muss vermieden werden, dass man sich in jungen und gesunden Jahren billig privat krankenversichert, wenn man dann aber älter und gebrechlicher ist und die privaten Versicherungsunternehmen entsprechend Geld sehen wollen, wieder in den sicheren Hafen der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehrt und von den übrigen Versicherten Solidarität einfordert. Solidarität funktioniert nicht als Einbahnstraße. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich werfe ich Ihnen persönlich nicht vor, dass Sie das System ausnutzen wollten. Es gibt sehr viele solche Härtefälle, in denen wir die bestehende Regelung alles andere als gerecht finde.
    Die Regelung, wie sie derzeit besteht, setzt eine recht restriktive und völlig willkürliche Grenze: 90 Prozent der zweiten Hälfte des Erwerbslebens müssen als gesetzlich Versicherte/r verbracht werden, sonst ist eine Versicherung in der Krankenversicherung der Rentner nicht möglich. Ich kann mir hier durchaus gerechtere Regelungen vorstellen. Beispielsweise wäre es möglich, für jedes Prozent oder Jahr des Erwerbslebens, in dem man nicht Gesetzlich krankenversichert war, einen kleinen Solidaritätsaufschlag in der Krankenversicherung der Rentner zu verlangen. Dann gäbe es keine starre Grenze, wie derzeit und falls Versicherte nur wenig über 10 Prozent außerhalb der GKV versichert waren, wäre dies keine große Härte mehr. Auch wäre es möglich, Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen. Und noch viele andere Modelle wären denkbar. DIE LINKE ist mehr als bereit, die 9/10-Regelung im Sinne der Betroffenen zu ändern und eine gerechtere Lösung herbeizuführen. Von der Koalition habe ich aber leider keine Signale, dass sie dazu bereit wäre. Ich gehe davon aus und hoffe, dass Sie auch Politikerinnen und Politiker aus der Koalition anschreiben, denn hier ist offenbar noch Überzeugungsarbeit notwendig.
    Klar ist aber: Solange es das Nebeneinander von Gesetzlicher und privater Krankenversicherung, von solidarischer Beitragszahlung und Beitragsbemessung nach Risiko gibt, wird es auch Hürden geben müssen, die das Gesamtsystem vor einem freien Wechsel schützen. Und solange werden diese Hürden Ungerechtigkeiten verursachen, die vielleicht zu lindern, aber nicht ganz zu beseitigen sind. Die einzig „saubere“ Lösung des Problems wäre, diese Dualität zu beenden, indem man, wie DIE LINKE es vorschlägt, die private Krankenversicherung als Krankenvollversicherung zugunsten einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung abschafft und damit alle gesetzlich versichert sind. Mit ihr wollen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen:
    –    Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied. Eine freiwillige Krankenversicherung gibt es nicht mehr.
    –    Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
    –    Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Letztlich würden Menschen mit Einkommen unter etwa 6500 Euro monatlich weniger, die darüber mehr bezahlen.
    –    Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
    –    Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
    –    Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.
    Der Beitragssatz könnte laut einer Studie von derzeit 15,7 Prozent dauerhaft auf 10 bis 11 Prozent des Einkommens sinken – bei gleichzeitiger Abschaffung aller Zuzahlungen. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Eine 9/10-Regelung gäbe es nicht, da alle Ruheständlerinnen und Ruheständler pflichtversichert wären. In der sozialen Pflegeversicherung schafft die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziellen Spielraum für eine Versorgung, die sich an Teilhabe und Selbstbestimmung orientiert und Pflegebedürftigen wie Pflegenden ein Leben in Würde ermöglicht.
    Jeder Mensch soll nach seinen finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen. Das bedeutet den gleichen Beitragssatz für alle – egal ob Einkommensmillionär oder Rentner. Für Sie würde sich ein Beitragssatz von etwa 5,25 Prozent Ihres Einkommens ergeben.
    Solange dieses umfassende Konzept aber noch nicht umgesetzt ist, fordern wir im derzeitigen System eine Besserstellung der freiwillig Versicherten. Näheres dazu können Sie dem angehängten Antrag entnehmen, der derzeit im Bundestag auf Initiative der LINKEN beraten wird. Auch dieser würde ihnen vermutlich helfen. Es zeichnet sich aber leider ab, dass Union und SPD ihn mit ihrer Mehrheit ablehnen werden.
    Es tut mir leid, dass ich Ihnen konkret nicht helfen kann, alleine schon deshalb, weil uns die parlamentarischen Mehrheiten fehlen.
    Wenn Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne an unser Büro wenden.
    Oder Sie wenden sich an das Büro von  MdB Harald Weinberg. Er ist Sprecher der Fraktion für Gesundheitspolitik und Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit. https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/profil/harald-weinberg/
    Mit freundlichen Grüßen – Ute Bortlik (Wahlkreismitarbeiterin)
    Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
    Martin-Luther-Straße 21
    01099 Dresden
    Tel.: 0351/5006165
    Fax:0351/5006167
    http://www.katja-kipping.de

  • Anneli Fuchs 16. November 2016

    Das sind doch Krokodiltränen von Frau Mattheis, die uns Beamtenehefrauen mal wieder nachgeweint werden. Wer die Gegenwart – nämlich unsere Diskriminierung und Benachteiligung als Rentnerinnen in der gesetzlichen Krankenkasse verstehen will – muss in die Vergangenheit sehen. Unter dipbt.bundestag.de Drucksache 14/360 kann man die Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Kors vom 5.2.1999 nachlesen. Dabei geht es auch um die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit und damit auch ihre eigenständige Krankenversicherung zu Gunsten der Kinderbetreuung/-Erziehung aufgeben und an der 9/10-Regelung scheitern.
    Der Unterschied zu 1999 zu heute liegt darin, dass ab 1992 nur noch Zeiten der Pflichtversicherung für die 9/10-Regelung zählten. Das bedeutete: Nur GKV-versicherte Ehefrauen mit einem GKV-versicherten Ehemann waren durch die Familienversicherung in der Lage, die Vorversicherungszeit zu erreichen. „Nach Auffassung der Bundesregierung soll die Erziehung von Kindern nicht zu Nachteilen in anderen Rechtsgebieten führen.“ (Zitat aus dem o.g. Protokoll der Drucksache 14/360) Auch hier eine Krokodilträne, weil die Bundesregierung auch hier nicht die Ehefrauen und Mütter im Blick hat. Entscheidend ist der „Stammversicherte“ (Ehemann) Wer als GKV-Versicherte einen GKV-Versicherten geheiratet hat, der ist als Rentnerin nicht von Diskriminierung und Benachteiligung betroffen. Wir Beamtenehefrauen sind ja selber Schuld , dass wir nicht auf die Beihilfe unserer Beamtenehemänner nicht verzichtet haben. Eine besonders dicke Krokodilträne!
    Ich habe am 30.9.1987 meine eigenständige gesetzliche Krankenkasse wegen Kinderbetreuung aufgegeben. Wäre ich am 1.10.1987 freiwillig in der GKV geblieben, hätte mir das für die 9/10-Regelung nichts genützt. Von 1992 an zählten nur Pflichtversicherungszeiten, bis das Bundesverfassungsgericht am 15.4.2000 entschieden hat, dass freiwillige Zeiten in der GKV den Pflichtzeiten gleichzustellen sind. Damit wurde aber nicht unsere Benachteiligung beseitigt! Beamtenehefrauen sind so was ähnliches wie die viel zitierte Zahnarztgattin. Beamte und Zahnärzte haben ja reichlich Einkommen, die können die Krankenkasse für ihre Ehefrauen ohne Probleme bezahlen. Wir wollen doch der Ausplünderung der gesetzlichen Krankenkasse keinen Vorschub leisten. Da muss dann niemand auf die Idee kommen, hier wäre das Verfassungsgebot verletzt. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gleichheit vor dem Gesetz für uns Beamtenehefrauen nur, wenn der „Stammversicherte“ auch GKV versichert ist?

  • Brigitte Kropp 14. November 2016

    Das ist mein Kommentar zu einem Brief den ich in dem Blog „Böse Überraschung bei Renteneintritt“ in der Zeitung OHA gefunden habe.

    Die Antwort von Frau Hilde Mattheis/MdB ist an Spott und Ironie nicht mehr zu toppen.
    Unsere „missliche Situation“ beruht einzig und allein darauf, dass wir Mütter geworden sind. Wenn es für einen Staat eine „missliche Situation“ ist, dass Frauen Mütter werden und so für den Fortbestand der Sozialsysteme sorgen, dann habe ich etwas nicht richtig verstanden.

    Wenn Mütter in diesem Land keine Lobby haben und sich zu den Verliererinnen zählen dürfen, dann werde ich zukünftig die Wahlprogramme der
    Establishment Parteien sehr viel sorgfältiger lesen müssen. Denn nur „mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen“ ist ein bischen wenig für eine Partei die sich sozialdemokratisch nennt.

    Mit solidarischen Grüßen
    Brigitte Kropp

  • Ingrid M. 31. Oktober 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    vielen Dank für diesen Blog. Ich bin ebenfalls eine Rentnerin die sich wegen der 9/10-Regelung freiwillig bei der Krankenkasse versichern muss.
    Ich habe in der 2. Hälfte meiner Erwerbstätigkeit eine Lücke von 3 Jahren weil ich bei meinem Mann der Beamter war, mitversichert war. Meinen Sohn , 1991 geboren und meine Tochter 1994 geboren, wollte ich die ersten Jahre gut versorgen indem ich zu Hause blieb und nicht gearbeitet habe. Mein Mann hat mich und die Kinder bis 1998 bei sich mitversichert. Als ich 1999 geschieden wurde habe ich wieder zu arbeiten begonnen und wieder Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse IKK classic abgeführt. Ich habe gearbeitet bis ich 2014 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Bei meinem Rentenantrag wurde ich in keinster Weise über die 9/10-Regelung informiert. Als mir dann 2015 die Erwerbsminderungsrente rückwirkend genehmigt wurde, informierte mich die IKK classic dass ich die Beitragsjahre nicht zusammenbekomme und ich mich darum bei ihnen selbst freiwillig versichern müsse. Ich war ziemlich geschockt weil es für mich keine Möglichkeit gab die fehlenden 3 Jahre weiterzuarbeiten und Beiträge abzuführen, weil ich wegen meiner Krankheit nicht mehr arbeiten konnte. Ich habe, bis meine Kinder zur Welt kamen ununterbrochen Vollzeit gearbeitet, habe meine Kinder 18 Jahre lang alleine großgezogen, sie mit dem Studium unterstützt und bis zur Erwerbsminderungsrente gearbeitet. Wir haben nie Hartz 4 beantragt und sind auch sonst dem Staat nie zur Last gefallen und nun werde ich dafür bestraft dass ich 3 Jahre bei meinem Mann mitversichert war und mich um die Kinder gekümmert habe.
    Ich kann nicht verstehen warum ich mich, nur weil mein Mann Beamter war, freiwillig versichern muss als hätte ich nie Beiträge an die „Gesetzliche Krankenkasse“ abgeführt.
    Ich hoffe inständig dass diese Ungerechtigkeit gesehen wird und dass der Petitionsausschuss vom Europaparlament dies auch sieht und Recht spricht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ingrid M.

  • Eva Koslowski 5. Oktober 2016

    Hallo Familie Jehmüller,
    vielen Dank für Ihren Beitrag.Solidarität von Nichtbetroffenen ist in unserem Fall selten.Alle lesen nur das Wort Beamtenehefrau und haben schon eine Meinung.Wir haben uns unsere Rente auch selber erarbeitet und werden nun durch den Beruf unserer Männer bestraft.Wo bleibt da die Gleichberechtigung zwischen den Frauen?Wo der Schutz der Mütter?Und wo die Fürsorgepflicht des Landes und des Bundes gegenüber ihrer Beamten und deren Familie?
    Das sind wohl alles Gesetze gegen die verstoßen wird,aber da ist manch einer taub und blind.
    Wir hoffen jetzt ,dass der Petitionsausschuss vom Europaparlament diese Ungerechtigkeit sieht und Recht spricht.
    Liebe Grüße

  • Johannes 12. September 2016

    Regt euch doch nicht auf.
    Ihr habt doch die Parteien gewählt,
    die sowas machen.
    Und keine sorge es wird noch schlimmer.

    • Andrea-Maria 5. Oktober 2016

      Habe Antwort von meinem Bundestagsabgeordneten bekommen: (zwar nicht persönlich, sondern von seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau James: Ich sende Ihnen die Antwort, ohne mich weiter darüber auszulassen, nur zur Kenntnisnahme.
      Hier die Antwort:
      „…vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der 9/10- Zulassungsregelung zur Krankenversicherung bei Renteneintritt vom 06. Juli 2016.
      Im Auftrag von Herrn Behrens möchte ich ihnen dazu Folgendes mitteilen.
      Derzeit gibt es keine parlamentarische Diskussion zu diesem Thema und ich danke Ihnen für Ihren Hinweis dazu.
      Zum Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung bei Rentenalter gilt der Nachweis der Vorversicherungszeit. Die Vorversicherungszeit ist dann erfüllt, wenn der Rentner in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 9/10 gesetzlich oder freiwillig versichertes Mitglied in der Krankenversicherung war oder aufgrund einer Pflichtversicherung familienversichert gewesen ist. Das ist damit zu begründen, dass der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung so zu regeln ist, dass dieser nicht erst im Fall der deutlichen Risikoerhöhung von potenziellen und dann an der Mitgliedschaft besonders interessierten Versicherten gewählt wird. Der Gedanke der Solidargemeinschaft beruht auf der Zugehörigkeit über einen längeren Zeitpunkt und auf dem Ausgleich unterschiedlicher Risiken nach solidarischen Maßstäben. Die 9/10 Regelung ist analog zur Privaten Krankenversicherung als Anwartschaft zu sehen.
      Des Weiteren geht die Gesetzgebung davon aus, dass die Erziehungszeit in der Regel in der ersten Hälfte der Erwerbstätigkeit liegt.
      Grundsätzlich sind alle betroffen, die ab dem 40. Lebensjahr nicht dauerhaft gesetzlich versichert waren.
      In der Gesetzgebung sind die Beteiligten immer bemüht, eine gute Lösung zum Schutze und Wohle aller zu erlangen. Herr Behrens möchte Ihr Anliegen daher aufnehmen und an die zuständigen Experten der Gremien des Bundestages weiterleiten. Somit kann er auf die Problematik aufmerksam machen, dass einige von dieser Regelung Betroffene, die Konsequenzen der Entscheidung in die PKV zu wechseln, nicht absehen konnten, da die Gesetzesänderung erst später in Kraft trat…..“

      • Jörg S. 5. Oktober 2016

        >Grundsätzlich sind alle betroffen, die ab dem 40. Lebensjahr nicht dauerhaft gesetzlich versichert waren.

        … oder aber im Ausland arbeiten und aufgrund der „hervorragenden“ Informationspolitik der Krankenkassen zu diesem Thema keine Anwartschaftsversicherung abgeschlossen haben. Bei 46 angenommenen Arbeitsjahren reicht eine Entsendung von 2,3 Jahren ins Ausland jenseits des 40. Lebensjahres, damit die Krankenkasse zu Rentenbeginn von mir finanziell besonders profitieren kann. Wie sich dies unter dem Gesichtspunkt der juristischen Freizügigkeit rechtfertigen soll – das verstehe ich immer noch nicht. Ebensowenig verstehe ich die Tatsache, daß nur die zweite Lebenshälfte angerechnet wird.

        Wenn ich jedenfalls sehen muß, was meine Mutter von ihrer Rente an die Krankenkasse wegen dieser Ungleichbehandlung abtreten muß, dann wird mir ganz übel. Und ich frage mich immer noch, warum die großen überregionalen Medien dieses Thema so scheuen ….?

        • Anneli Fuchs 5. Oktober 2016

          In dem gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom 17.12.2013 „Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner zum 1.1.2014“ sind viele Ausnahmen von der Regel aufgelistet, dass die 2. Hälfte des Erwerbslebens zu 90% mit Krankenversicherungszeiten in der GKV zu belegen sind, um als Rentner pflichtversichert zu sein.

          Es handelt sich dabei z.B. um Fremdrenten-, Waisenrenten-, Erwerbsunfähigkeitsrenten-bezieher, Spätaussiedler und ehemalige Bürger der DDR, oder auch z.B. um die Handhabung der Anwartschaftsversicherung nach § 16 SGB V, bei der nur ein geringer Beitrag für die Krankenkasse ohne Bezug auf das Einkommen verlangt wird. Für die erforderliche Belegung der Vorversicherungszeit für die Pflichtmitgliedschaft als Rentner wird sie ohne Abstriche anerkannt, obwohl während dieser Zeit keine versicherungspflichtige Erwerbsarbeit im Inland geleistet wurde und keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden.

          All diese Ausnahmen sind gerechtfertigt, weil die verschiedenen Lebensumstände es nicht zulassen, die Bedingungen der 9/10 Regelung nach § 5, Absatz 1, Ziffer 11 zu erfüllen. Darum kann ich nicht nachvollziehen, dass meine Nicht-Pflichtmitgliedschaft in der GKV während der Zeit der Kinderbetreuung als lapidare „Sonstige Zeiten außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse“ auf Seite 28 des o.g. Rundschreibens bezeichnet werden.

          Schon der Wortlaut des § 5, Abs. 1. Ziffer 11 berücksichtigt die Tatsache, dass ein Elternteil einer GKV-versicherten Familie eine gewisse Zeit nicht erwerbstätig ist und sich der Kinderbetreuung widmen kann ohne Gefahr zu laufen, als Rentner/in die 9/10-Regelung nicht zu erfüllen. Nur bei einer Beamtenfamilie, bei der der erziehende Elternteil während der Nichterwerbsarbeit über die Beihilfe des verbeamteten Ehepartners geschützt ist, wird keine Ausnahme zugelassen. Beihilfezeiten des ansonsten GKV-versicherten Ehepartners/Elternteil sind „Sonstige Zeiten außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse“.

  • Eva Koslowski 6. September 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski ,
    liebe Mitstreiter/innen
    In der vorigen Woche kontaktierte mich Frau Löffler vom HR.Sie hat mit zwei Mitstreiterinnen ein Gespräch aufgezeichnet ,das diesen Sonntag wohl gesendet werden soll.Auch ich habe über unsere Angelegenheit und den langjährigen Kampf in unserer Sache mit ihr gesprochen .Die Sendung heißt Defacto wird voraussichtlich am Sonntag um 18,00 auf HR gesendet.Dann schauen wir mal wie es wird.

    • Nicole Schöneborn 12. September 2016

      Hallo alle zusammen,
      diese Nachricht habe ich leider einen Tag zu spät entdeckt. Wie ist der Stand der Dinge ? Wurde der Beitrag gesendet?
      Mit freundlichen Grüßen
      Nicole Schöneborn

      • Jörg S. 12. September 2016

        Hallo Frau Schöneborn,

        die Sendung wurde ausgestrahlt und steht noch in der ARD-Mediathek zur Verfügung. Google-Suche nach „hr defacto“ und dann die Sendung vom 11.09. auswählen. Der Beitrag ist ab Minute 23 zu finden.

        Beste Grüße!

    • Hans-Peter Fuchs 13. September 2016

      Auch meine Ehefrau Anneli Fuchs, die gerade in Schweden bei Tochter und Enkelsohn ist, wollte wissen, ob der Fernsehbeitrag zur 9/10tel-Regelung Sonntag, 11.09.2016, um 18:00 Uhr in ´hr – defacto` gezeigt worden ist: Das ist geschehen und ich habe die Sendung erfolgreich aufzeichnen können: Es wurden eine ehemals selbständige Friseurgeschäftsinhaberin gezeigt, die zeitweilig privat versichert war und eine angestellte Erzieherin, die als Beamtenehefrau während der Kindererziehungszeit einige Zeit bei ihrem Ehemann beihilfeberücksichtigungsfähig war und deren Ehemann für sie hinsichtlich der nicht von der Beihilfe gedeckten Aufwendungen wohl eine private Restkostenversicherung abgeschlossen hattte, denen jetzt große Teile ihrer bescheidenen Renten als Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung weggenommen wird. Eine Äußerung des Bundesgesundheitsministeriums wurde auch gesendet: ´Das BSG habe in mehrfachen Urteilen die 9/10tel-Regelung als rechtmäßig bestätigt und die Bundesregierung beabsichtige derzeit nicht, diese gesetzliche Regelung zu ändern`. Einziges Zugeständnis: ´Man wolle künftig die Betroffenen rechtzeitig vor Rentenantragstellung über die Gesetzeslage aktiv aufklären, was bisher gar nicht oder nur unzulänglich geschehen sei. Sinn der Regelung sei es verhindern zu wollen, dass sich die Leute ´die Rosinen aus beiden Krankenversicherungs-Systemen (GKV / PKV – hier als Restkostenversicherung i.V.m. Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn des Beamten) herauspicken` könnten`…

    • Johann Jehmüller 3. Oktober 2016

      Sehr geehrte Frau Koslowski,
      wir sind zwar nicht betroffen, finden es aber als klare Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen, die Kinder erzogen haben. Denn das ist ja der einzige Grund, dass die Frauen die 9/10 Regelung nicht erfüllen. Ich verstehe nicht, dass die Richter dies nicht sehen oder sehen wollen? Aber ich hoffe, Sie haben doch noch Erfolg und bekommen Gerechtigkeit!

      Herzliche Grüße
      Johann Jehmüller

  • Andrea-Maria 17. August 2016

    Mich ärgern schon seit langem die Kommentare von „Simon“: Ich möchte daher den Autor Simon nochmals darauf hinweisen, dass diese unsachliche Form seiner Kommentare uns keinen Schritt weiterbringen und er es doch unterlassen sollte, sich in dieser Art und Weise hier ein Forum zu suchen. Es bringt uns, als Betroffene keinen Schritt weiter, im Gegenteil, sollten sich Interessierte hier einlesen, so würde wir durch Simon ehr Nachteile haben, da wir ganz schnell als nervige und nörglerische Querulanten abgestempelt und weggeklickt werden und unser Anliegen nicht die nötige Aufmerksamkeit erhält.
    Ich möchte Sie, Simon, daher nochmals auffordern, diese Art von Kommentaren doch zu unterlassen, oder sich ein anderes Forum zu suchen um Ihre Hetztriaden loszulassen. Hier geht es nicht darum über Krankenkassen, Politiker etc. herumzupöbeln, hier geht es darum konstruktiv daran gemeinsam einen Weg zu finden, diese Diskriminierung öffentlich zu machen und somit die Möglichkeit zu haben auch etwas zu ändern. Solche Kommentare die Sie hier liefern, helfen uns in keinster Weise.

  • Simon 28. Juli 2016

    Werte Frau Fuchs, versprechen Sie sich davon mal nicht zuviel, das haben schon so einige Betroffene getan und es wurde immer abgeschmettert, einfach weil es keinen interessiert und für die Krankenkassen ist es eine gute Einnahmequelle. Selbst ich habe Klage eingereicht beim Europäischen Gerichtshof wurde auch abgelehnt, weil es einfach keinen interessiert, das Betroffene von ihrer Rente 1/3 abgeben müssen für die gefräßigen Krankenkassen. Für mich ist das von Niederträchtigkeit kaum zu überbieten, nur schnelle Geldmache und Abzocke. Fui Teufel kann ich da nur sagen, Interessiert euch das Schicksal der Bürger überhaupt nicht ??? Für Euch sind wir lediglich nur Melkkühe..

  • Anneli Fuchs 28. Juli 2016

    Anneli Fuchs
    27. Juli 2016 von 11:16
    Hallo, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen die 9/10-Regelung.
    Endlich mal ein Silberstreif am Horizont!
    Ich habe heute Post von Frau Cecilia Wikström, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes, erhalten.
    Sie teilt mir mit, dass der Petitionsausschuss meine Petition geprüft und nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes für zulässig erklärt hat, da die aufgeworfene Frage in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt.
    Der Ausschuss hat mit der Prüfung meiner Petition begonnen und beschlossen, die Europäische Kommission um eine erste Untersuchung der verschiedenen Aspekte des Problems zu ersuchen. Der Ausschuss wird die Prüfung meiner Petition fortsetzen, sobald er die erforderlichen Informationen erhalten hat.
    Ich werde über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit meiner Petition getroffen werden, auf dem Laufenden gehalten werden.
    Soweit das Schreiben von Frau Wikström, wohlgemerkt eine Schwedin! Vermutlich sieht sie sofort, dass wir Frauen während der „Familienzeit“ freien Zugang zu den Sozialsystemen haben müssen und nicht mit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV als Rentnerinnen finanziell beschwert werden, so dass von der Rente nicht mehr viel übrig bleibt.
    Mit solidarischen Grüßen
    Anneli Fuchs

    • Nicole Schöneborn 25. September 2016

      Hallo Frau Fuchs, auch ich habe heute Post von Frau Lindström erhalten. Der Wortlaut gleicht ihrem Brief. Es ist ein gutes Gefühl, dass wir mit unserem Problem ernst genommen werden und die Angelegenheit geprüft wird. Hoffen wir, dass die Sache für uns positiv ausgeht.
      Mit solidarischen Grüßen
      Nicole Schöneborn

    • Christa Schmitz-Hohenstein 5. Oktober 2016

      Hallo Frau Fuchs,

      auch ich gehöre zu der Personengruppe, die insgesamt 40 Jahre voll berufstätig war , aber zwischenzeitlich 4 Jahre nicht in der GKV war. Mein Mann ist ebenfalls ein „Beamter“ und so bin ich vor 2 Jahren bei Renteneintritt ebenfalls aus allen Wolken gefallen, welche Auswirkung dies jetzt auf meinen GKV-Betrag hat. Ich zahle monatlich von meiner Rente rd. 360 € an die GKV und bin nach erfolglosen Briefen an alle möglichen Ministerien mit nichtssagenden Antworten , zwischenzeitlich per Rechtsanwalt in der dritten Instanz. Ich hoffe sehr, dass auf Grund Ihrer Bemühungen unser Anliegen im Europäischen Gerichtshof Gehör findet und würde mich über entsprechende Informationen dazu sehr freuen.

  • Sylvia M. 26. Juli 2016

    Bitte teilen Sie mir mit, wann das Gesetz in Kraft trat.

    Wie können wir eine Sammelklage einreichen?

    Können wir Unterschriften sammeln?

  • Simon 24. Juli 2016

    Danke Herr Fuchs, dem kann ich nur beipflichten, dass ist keine Gerechtigkeit sondern nur unverschämte Abzocke und wenn man noch bedenkt, das noch andere Einnahmen herangezogen werden ( zb. Betriebsrenten, Riesterrenten, Vermietungen usw. ), das schlägt dem Fass gänzlich den Boden raus !!! Das ist nicht mehr zu toppen und der Gipfel der Frechheit . Fui Teufel ..

  • Hans - Peter Fuchs 24. Juli 2016

    Die Gleichheit vor dem Gesetz wird nicht dadurch erreicht, dass alle solidarisch den gleichen Prozentsatz für die Krankenkasse zahlen. Die Berechnungsweise des Krankenkassenbeitrages für die freiwillige Mitgliedschaft ist auch deswegen ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, weil dem höher Verdienenden durch die willkürliche Beitragsbemessungsgrenze die individuelle Beitragsbemessungsgrundlage „gekappt“ wird und er damit einen viel geringeren Prozentsatz von seinem tatsächlichen Einkommen zahlt, er also schamlos subventioniert wird. Das Mitglied mit dem geringen Einkommen zahlt prozentual gesehen einen viel höheren Beitrag, weil nicht sein tatsächliches Mini-Einkommen, sondern ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wird. Dies bedeutet, dass das Mitglied mit dem geringen Einkommen den Beitrag und die Krankheitskosten für das Mitglied mit dem hohen Einkommen (also Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) quasi auch noch mit finanziert, nach dem Motto: Der finanziell Starke wird geschont, der finanziell Schwache wird zur Kasse gebeten. Diese Art von „Solidarität“ ist im höchsten Maße ungerecht und verdient nicht den Namen Solidarität! Wie sagt doch gleich der ´Volksmund`: ´Der Deibel schitt immer auf den größten Hucken!` – mit Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun…

    Im Fall der „Beamtenehefrauen“ geht die Rechtsprechung auch davon aus: Wenn alle „Beamtenehefrauen“ gleich behandelt werden und sich freiwillig versichern können, ist der Gleichheitsgrundsatz formal erfüllt. Das ist so ein Schwachsinn! Unsere gesetzliche Krankenkasse ist einfach „krank“. Mit Ehefrauen, die zufällig einen Beamten geheiratet haben und sich dennoch mit eigener Kraft eine eigene Rente erarbeitet haben, ist die GKV überfordert. Das Gleiche gilt für Mitglieder, die zwar als „Selbständige“ gearbeitet haben, aber als Rentner im gleichen Maße schutzbedürftig sind wie ein pflichtversicherter Rentner.

  • Simon 14. Juli 2016

    Danke Frau Koslowski, dieses Antwortschreiben ist an Frechheit und Arroganz kaum zu überbieten, also geht es den sogenannten Volkstretern regelrecht am Arsche vorbei, wie die Menschen davon leben sollen interessiert diesen nicht . Denk mal das Problem können nur alle betroffenen gemeinsam lösen, in einem gemeinsamen Ungehorsam. Wenn alle diese Zahlung verweigern und nur die Pflichtzahlung leisten, würden die „Gesetzgeber“ ( Abzocker ) sich schon Gedanken machen, sozial gerecht ist das auf keinen Fall, dieser Neokapitalismus ..

  • Eva Koslowski 14. Juli 2016

    Ich muss mich heute mal melden um von meiner Post von Frau Nahles zu berichten.Nachdem der Petitionsausschuss uns mitgeteilt hat ,dass auch das Ministerium von Frau Nahles für uns zuständig ist ,habe ich am25.4.2016 unser Problem Frau Nahles mitgeteilt.Am 10.5.kam dann die Antwort das es in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums liegt und man dem HERRN Koslowski nicht weiterhelfen kann.Das Schreiben kam aus Bonn von einem Herrn Fichtner.
    Am14.6.schrieb ich dann an Herrn Fichtner das ich eine Frau bin und das es in meinem Schreiben um uns Frauen und Mütter ging.Hier die Antwort von Herrn Fichtner.
    Sehr geehrter HERR Koslowski
    Im Namen von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales,Frau Nahles,danke ich Ihnen für iIhre erneute Eingabe vom
    14Juni 2016.Hierin beziehen Sie sich erneut auf das Petitionsverfahren zur KVdR .Hierauf haben Sie doch bereits am 30. Juni 2016 Antwort aus unserem Haus erhalten.Die dort beschriebene Sach- und Rechtslage gilt unverändert .Daher kann ich unseren Ausführungen leider nichts mehr hinzufügen .
    Nachdem ich Herrn Fichtner aus Bonn mitgeteilt hatte das es um mich,Eva Koslowski geht und nicht um meinen Mann hätte ich eine andere Antwort erwartet.Diese Ignoranz mit der uns unsere Volksvertreter absevieren ist kaum noch zu ertragen.Ich kann nur noch sagen“armes Deutschland “
    Trotzdem an Alle,viele Grüße
    Eva Koslowski

    • Birgit Kleinmann 18. August 2016

      Sehr geehrte Frau Koslowski,
      auch ich bin ein Opfer der freiwillig gesetzlichen Krankenkasse (9/10) Regelung. Bin Jahrgang 1955 und in Erwerbsminderungsrente. Ab dem Jahr 1970 habe ich eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin absolviert und immer gearbeitet und drei Kinder groß gezogen. Nach der Geburt
      der dritten Tochter war ich bei meinem Mann einige Zeit in der Postbeamtenkrankenkasse mit versichert.
      Genau hier werden die knapp drei Jahre, die ich beí meinem
      mttlerweile geschiedenen Ehemann krankenversichert war nicht angerechnet. Mir bleiben nach Abzug von Miete, Krankenkasse (267,75 €) etc.
      knapp 300,–€ zum Leben……und das nach 38 Jahren Arbeit.

      Ich hoffe und wünsche Ihnen von ganzem Herzen einen Erfolg beim
      Europäischen Gerichtshof.

      Viele Grüße
      Birgit Kleinmann

  • Sylvia Kunkel 14. Juli 2016

    Sylvia K. 14.7.2006
    Im September gehe ich in Rente und bekam dann von der Krankenkasse einen abschlägigen Bescheid zur Pflichtversicherung der Rentner. Es fehlt ein halbes Jahr und 2 Tage an der Erfüllung. Ein längeres Arbeiten kann die fehlenden Zeiten nicht ausgleichen.
    Ich war, bedingt durch eine Scheidung und auch noch den Schicksalsschlag durch meine Tochter, die sich entschied bei ihrem Vater zu wohnen, seelisch so angeschlagen das ich kaum klare Entscheidungen treffen konnte. Ich habe mich finanziell mühsam über Wasser gehalten. Meine Lebensversicherung die ich für eine Altersversorgung hatte, ging an Gerichte und Anwälte. Durch eine Selbstständigkeit war ich dann eine Zeit nicht versichert, weil das Geld sonst für den Lebensunterhalt nicht gereicht hätte. Dies war zu den Zeiten als es noch keine Versicherungspflicht gab.
    Von der 9/10 Regelung habe ich nichts gewusst. Andere Arbeitnehmer wisse es auch nicht, habe ich jetzt durch Gespräche erfahren. Ich bin aus allen Wolken gefallen als diese Mitteilung kam. Ich habe dann bei der Krankenkasse nachgefragt ob sie denn ihre Mitglieder darauf hinweisen. Die Sachbearbeiterin stutze und sagte dann „Nein“. Nach längerem Zögern sagte sie dann, es stände aber in ihren Satzungen.
    Über so eine Regelung müsste m.E. jeder Arbeitnehmer informiert werden.
    In unserem Staat sind die Gesetze so schwierig und für einen Laien kaum zu verstehen.
    In meiner jetzigen Situation habe ich über den Rentenversicherungsträger und über die Krankenkassen und Steuerberater versucht, klare Informationen zu meiner Situation zu bekommen und bekam lauter widersprüchliche Auskünfte.
    Ich möchte und muss weiter arbeiten und bin seit Wochen damit beschäftigt zu erfahren wie das von Seiten der Krankenkassen gehandhabt wird.

    Meine Bruttorente beträgt vor., der Bescheid ist noch nicht da, einen Betrag, der gering über 968.00 E liegt, damit würde ich bei der Krankenkasse schon einen Beitrag von mindestens ca. 350.00 E zahlen müssen. Wie soll das gehen.
    Wir werden systematisch in die Armut getrieben und zum Sozialfall gemacht.

    Diese Behandlungsweise ist unter aller Menschenwürde.Ich habe immer gearbeitet, meinen Sohn großgezogen, ihn finanziell unterstützt bis er seinen Weg gefunden hat. Dem Staat bin ich nie zur Last gefallen und jetzt das!!!!!!

    • Simon 14. Juli 2016

      Was soll ich dazu sagen Frau Kunkel ! Es wehrt sich doch keiner, alle nehmen es hin nur. Damit muß endlich Schluss, so geht es nicht, das die Betroffenen regelrecht ausgeplündert werden. Für mich sind es riesengroße Dr…… aber ich darf ja nichts mehr dazu sagen, sonst werde ich wieder in die Schranken verwiesen zb. von der Frau Schöneborn ,diese läßt sich auf eine Wange schlagen und hält noch zum Dank Ihre ander hin..

  • Nicole Schöneborn 7. Juli 2016

    Hallo, Herr Simon,
    ich bin sehr froh darüber, dass Herr Opoczynski uns Betroffenen die Möglichkeit gibt, unsere Fälle darzustellen. Wenn sich genug Fallbeispiele finden, ergibt sich vielleicht mal die Möglichkeit, das Problem auf einer breiteren Basis darzustellen. Wer weiß, vielleicht wäre das mal Stoff für einen Fernsehbeitrag?
    Leider sind Sie, Herr Simon dabei, dieses Forum mit ihren unflätigen und unsachlichen Beiträgen kaputt zu machen. Ich finde, dazu haben Sie kein Recht. Lassen Sie ihre Schimpftiraden bitte woanders los, sie schaden uns nur und bringen uns überhaupt nicht weiter.
    Vielen Dank im Voraus!
    Mit freundlichen Grüßen
    Nicole Schöneborn

  • Simon 6. Juli 2016
  • Simon 6. Juli 2016

    Es gibt nur ein Weg, da denen völlig die Einsicht und der Anstand fehlt, diese Bande von miesen Abzockern regelrecht auflaufen zu lassen, in dem man nur noch seinen Kassenpflichtbeitrag bezahlt, andere Worte verstehen diese nicht ,weil ihnen die Menschlichkeit völlig abhanden gekommen ist .Wenn das alle betroffenen tun würden wäre das „ABZOCKEN UND AUSNEHMEN“ bald vom Tisch …

    • Michael Opoczynski
      Michael Opoczynski 6. Juli 2016

      Ich freue mich über eine lebhafte Diskussion. Dabei soll und darf es auch kontrovers zugehen. Ich will aber nicht, dass Begriffe wie „Pack“, „Verbrecher“, „Mafia“ und so weiter benutzt werden. Das passt hier nicht. Das ist kein Stil. Vor allem aber: das schadet dem gerechten Anliegen der Betroffenen. Ich werde also schützend eingreifen, wenn das nicht aus eigener Einsicht aufhört. Habe ich mich verständlich ausgedrückt? Michael Opoczynski

  • Simon 5. Juli 2016

    WER NICHT KÄMPFT HAT SCHON VERLOREN !!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Simon 5. Juli 2016

    Werte Autorin Andrea-Maria, wie kann man sich da noch mäßigen ????? Wer sich hier mäßigen muß ist ein ganz anderer, es sind schlichtweg „VERBRECHER“die so schamlos die Situationen der Menschen ausnutzen diese schon nichts zum Leben haben und gnadenlos ausbeuten. Das Pack ist schlimmer als die ganze Mafiabande, anders nicht . Die bedenken auch garnicht oder es geht denen spurlos am Arsche vorbei ohne Anteilnahme, dass diese geschaffene Notlage manche Menschen regelrecht in den Selbstmord treibt durch diese Ausweglosigkeit letztendlich…. 

  • W.Rosken 4. Juli 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    vielen Dank, dass Sie im Zusammenwirken mit Frau Eva Koslowski, Bielefeld, in Ihrem blog die Möglichkeit geben, auf das schlimme Problem der 9/10 – Regelung bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) hinweisen zu können, von dem leider viele Frauen betroffen sind. Auch ich bin von der sehr ungerechten 9/10 – Regelung betroffen. Seit Februar 2015 bin ich auf Grund eines Berichtes im dbb-Magazin „AiR – Aktiv im Ruhestand“ in regelmäßiger Verbindung mit Frau Koslowski, um gegen die 9/10-Regelung zu kämpfen. Wir sind keine kleine Gruppe wie verschiedentlich von unterschiedlichen Stellen und Personen behauptet wird. Leider gibt es jedes Jahr (oder sogar wöchtl. / täglich) immer mehr Betroffene, die m.E. wider besseres Wissen von Rentenantragsstellen, Krankenkassen, Rentenberatungsstellen, Personalteilungen usw. nicht korrekt oder gar nicht beraten werden.
    Ich selber habe vom 14. Lebensjahr an bis zum Rentenbeginn mit 63 Jahren am 01.01.2010 insgesamt 37 Jahre pflichtversichert gearbeitet und war dazu 8 Jahre in der GKV mit meinem Mann versichert. Nur während der Kindererziehungszeiten (geboren 1976 bzw. 1978) und Pflege von Angehörigen war ich (nur) 4 Jahre bei meinem Mann in der Beihilfe ( 70 %) und in der PKV ( 30 %) krankenversichert. Aufgrund dieser 4 Jahre fehlen mir für die 9/10-Regelung 2:9 Jahre. Mein Mann (Jg. 1944) ist seit dem 01.10.2009 Pensionär.
    Ich habe seit dem 01.01.2016 ein Renteneinkommen von mtl. 622,39 €; als freiwillig versicherte Rentnerin in der GKV beträgt der Beitrag zur KV, PV und Zusatzversicherung zusammen 367,10 € (52,34 %), der Pflichtbeitrag dagegen 82,62 € (13,27 %). Eine freiwillige Mitgliedschaft während meiner Familienzeit hätte ähnliche finanzielle Dimensionen angenommen. Dazu ein Vergleich: Ein Arbeitnehmer zahlt seitdem 01.01.2016 für ein Bruttoeinkommen von 4.237.50 € (Beitragsbemessungsgrenze der GKV) höchstens 10,45 % für KV, PV plus ca. 1,00 % Zusatzbeitrag.
    Dagegen ist die Ehefrau eines GKV-Versicherten in der komfortablen Lage, Zeiten der Erwerbsarbeit und Zeiten der Kinderbetreuung in beliebiger Zeitabfolge für die erforderliche 9/10-Regelung anrechnen zu lassen, um als Rentnerin pflichtversichert zu sein. Von ihr wird nicht verlangt, sich während der Familienzeit freiwillig zu versichern.
    Die Gleichberechtigung gegenüber den Frauen, die bei ihren Männern für O,00 Euro in den Familienzeiten versichert waren, wird nicht berücksichtigt. Was haben diese Ehefrauen in die Sozialgemeinschaft gezahlt? Mein Mann und ich haben zusammen 58 Jahre in die GKV gezahlt. Und heute (seit dem 01.11.2009) wird meinem Mann von seiner Pension die volle Rente in Höhe von mtl. 253,55 € abgezogen, obwohl er sie vor seiner Verbeamtung durch Beiträge zur RV erworben hat und parallel dazu auch Beiträge zur GKV gezahlt hat. Beamte, die bis 2005 in Pension gegangen sind, auch wenn sie eine wesentlich höhere Pension erhalten als mein Mann, wird nur ein geringerer Teil ihrer Rente abgezogen. Ist das Gleichberechtigung?
    Bei meinem Rentenantrag am 29.09.2009 zum 01.01.2010 wurde ich in keinster Weise über die 9/10-Regelung informiert. Auf die schriftliche Anforderung der AOK Niedersachsen vom 05.10.2009 habe ich ihr gemäß Vordruck am 13.10.2009 meine KV ab 01.04.1961 bis Ende 2009 lückenlos mitgeteilt, auch die 4 Jahre und 18 Tage vom 01.01.1986 bis 18.01.1990 in der PKV mit meinem Mann. Mit Rentenbescheid vom 10.11.2009 wurde mit die „Altersrente für Frauen“ zum 01.01.2010 bewilligt. Mit dem zweiten Rentenbescheid vom 03.12.2009 erfolgte eine Neufestsetzung der Rente (Erhöhung um 5,60 €), ebenfalls zum 01.01.2010. Mit Schreiben vom 15.04.2010 teilte mir die AOK mit, dass ich seit dem 01.01.2010 nicht mehr krankenversichert bin. Ich war erschüttert! Nach meinem Anruf am 16.04.2010 beim Leiter der AOK informierte mich die AOK-Sachbearbeiterin am 19.04.2010 telefonisch erstmals über die 9/10-Regelung. Ich war entsetzt, weil ich schon fast 4 Monate in der KVdR pflichtversichert war. Am 12.11.2010 rief mich die Sachbearbeiterin der RV an zwecks freiw. KV in der GKV. Über die erwähnten fünf Telefonate zwischen AOK und RV in den vorausgegangenen Monaten verweigerte sie mir die Auskunft. Sie erwähnte lediglich falsche Angaben der AOK an die RV (Datensätze, zuletzt noch am 22.09.2010). Per PZU vom 16.11.2010 schickte mir die AOK einen Ruhensbescheid meiner KV und brachte bei mir das Fass zum Überlaufen.
    Am 23.11.2010 konsultierte ich einen Fachanwalt für Sozialrecht, der innerhalb von 10 Tagen die Akte der RV zur Einsicht bekam, die Akte der AOK hat er trotz dreimaliger schriftl. Aufforderung bis heute nicht bekommen; lediglich einen Widerspruchbescheid vom 02.03.2011. Was steckt bei der AOK dahinter?
    Sehr fragwürdig ist für mich auch, dass ich jährlich gegenüber der AOK nicht nur mein Einkommen, sondern auch jegliches Einkommen meines Mannes offenlegen muss (bis zur 50% der BBG, derzeit 2118,75 €).
    Ferner frage ich mich, warum die Zeiten der GKV vom Rentenantrag bis zum Rentenbeginn (bei mir 3 Mon. und 2 Tage) nicht für die 9/10-Regelung angerechnet werden. Wo liegt da das Problem? Das lässt sich doch im voraus ganz leicht errechnen!!!
    Von insgesamt 6 Schreiben an verschiedene Bundespolitiker haben 3 von ihnen (lediglich allgemein) geantwortet. Die NOZ-Neue Osnabrücker Zeitung hat am 03.11.2015 in all ihren Regionalausgaben in Nordwest-Niedersachsen eine volle Seite sehr gut über das 9/10-Problem berichtet.
    Auf meine Petition bzw. Beschwerde vom 23.04.2016 an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des EU-Parlamentes in Brüssel habe ich noch keine Antwort erhalten. Auf mein Schreiben vom 14.05.2016 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten soll aufgrund der Zwischennachricht eine weitere Nachricht folgen. Ich bin gespannt.
    Zu weiteren Infos, auch für weitere Aktivitäten, bin ich bereit, in Absprache über Frau Eva Koslowski, Bielefeld.

    Frau R. Niedersachsen
    04.07.2016

  • Simon 3. Juli 2016

    Das schäbige daran ist, das keiner der Betroffenen in irgend einer Art und Weise vorgewarnt wurde , man lässt diese regelrecht in das offene Messer laufen, hier geht es einzig und allein um Abzocke der Bürger, weil man weiß das unterm Strich noch mehr rauskommt als bei den gesetzlichen Versicherten, damit die Kassenvorstände sich so richtig rund und fettfressen können, die Menschlichkeit bleibt dabei gänzlich auf der Strecke. Das ist eben Kapitalismus pur, das Elend ist damit vorprogrammiert, was damit angerichtet wird sieht man nicht und es wir bei den Menschen noch zusätzlich nach Einnahmequellen gesucht, das ganze ist an Perversität nicht mehr zu überbieten…

    • Simon 5. Juli 2016

      Gegen diese Ungerechtigkeit hilft nur ein gemeinsames vorgehen aller betroffenen Bürger ,diese Ungerechtigkeit stinkt bis zum Himmel. Hier steht nicht der Mensch im Vordergrund ,dass ist einfach nur miese Abzocke, für mich sind es einfach keine Menschen die Idioten der Kassen diese die Schicksale der Mensen ignorieren und diese schließlich in den Selbsmord treiben, es ist nur noch schäbig . einfach alle nicht mehr das bezahlen wäre die Lösung des Problems und das Betrügerpack regelrecht auflaufen lassen.Übrigends ich habe auch noch keinen Bescheid von Europäischen Gerichtshof erhalten , ja man kennt die Situation aber man tut nichts oder tut sich schwer und das wollen Demokraten sein ein SCHEISSDERECK seit ihr ..Fui Teufel kann ich da nur sagen…

    • Andrea-Maria 5. Juli 2016

      Ich möchte den Autor „Simon“ doch bitten, sich in der Sprache sachlicher auszudrücken. Ich denke, dass seine Statements zwar seinem Ärger Ausdruck geben, aber nicht gerade förderlich in der Argumentation sind.

  • Simon 3. Juli 2016

    Das ist tieftes Mittelalter bzw. Raubrittertum, die Menschen so schäbig abzuzocken und dazu noch die Nebeneinkünfte noch einmal zu belasten das ist der Gipfel der Frechheit und das dabei noch von einem Einkommen von 960€ ausgegangen wird, dieses man garnicht zur Verfügung hat, also gemeiner gehts kaum noch . Da braucht man sich nicht zu wundern das die Betroffenen die Schnauze gestrichen voll haben von dieser Politik und das soll sozial gerecht sein ? Nicht einmal der Peditionsausschuss befasst sich damit , da sieht man mal wieder, was dem „Staat“ seine Menschen Wert sind „NICHTS“ . Also bleibt mir nur eins, meinen Unmut darüber bei der nächsten Bundestagswahl geltend zu machen.Danke für diese Politik der Ungerechtigkeit. Was ich wählen werde steht schon jetzt fest..

  • Angelika Breucker 28. Juni 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski, Liebe Mitstreiter/innen,
    vielen Dank für den eingerichteten Blog, der hilft anderen die Problematikund Ungerechtigkeit der „9/10 Regelung“ aufzuzeigen, verständlich zu machen und aufzuklären.
    Auch ich als ehemalige Beamtenehefrau bin nach Beantragung der Rente und Bescheid von der KVdR kalt erwischt worden. Ich wurde weder von der Krankenkasse, meiner Personalabteilung (Stadt Bielefeld, Altersteilzeit) noch bei Beantragung meiner Rente mit 63 Jahren nach der Altersteilzeit informiert oder bekam einen kleinen Hinweis.
    Heute muss ich für jeden Euro, auch meine Riesterrente, die eigentlich mein Einkommen erhöhen sollte, Krankenkassenbeiträge bezahlten. Jedes Jahr verlangt die Krankenkasse den Einkommensteuerbescheid.
    Meine Biographie deckt sich mit der der anderen Mütter/Ehefrauen von Beamten.
    In der Regel ist jede Ehefrau und Mutter während der Erziehungszeiten über ihren arbeitenden Ehemann versichert, auch aus Kostengründen. Mein Mann bezahlte ja bereits Krankenkassenbeiträge für sich und beide Kinder.
    Pech, wenn dieser Mann dann Beamter ist. Meine Beitragzeiten vor der Geburt der Kinder (von 15 Jahren) als Mitglied einer GKV entfallen. Das ist für mich absolut diskriminierend und dient der Bereicherung und Konsolidierung der Gesetzlichen Krankenkassen in Zeiten hoher Ausgaben.
    Frauen haben durch die Kindererziehungszeiten im Allgemeinen sowieso kleinere Renten und keine Karriere gemacht durch die Kindererziehung.
    Ehefrauen von Gesetzlich Krankenversicherten Männern sind kostenlos mitversichert, es fallen sogar Krankenkosten an und die Zeiten werden auch noch als Mitgliedszeiten angerechnet. Absolut ungerecht.
    Ich hofffe, dass es für uns Frauen doch noch eine gerechte Lösung gibt und danke allen für die Unterstützung und Einflußnahme.
    Mit freundlichen Grüßen
    Angelika Breucker

  • Anneli Fuchs 26. Juni 2016

    Sie werden nicht dafür bestraft, weil Sie gearbeitet haben, sondern weil Sie einen Beamten geheiratet haben und in der Zeit der Nichterwerbsarbeit und ohne Einkommen nicht freiwilliges Mitglied der GKV gewesen sind. Die Bundesregierung und der Bundestag sind nicht gewillt, die 9/10-Regelung zu ändern. Und auch die Gerichte halten sich an Gesetz und Recht.
    Was uns bleibt ist Widerstand zu leisten!
    Man kann gegen den Bescheid über die Nichtzugehörigkeit zur KVdR Widerspruch einlegen. Man kann gegen jeden einzelnen Beitragsbescheid, der nicht unsere Rente sondern das halbe Familieneinkommen zur Berechnungsgrundlage hat, Widerspruch einlegen. Ein Bescheid ist erst dann rechtskräftig, wenn ihm nicht widersprochen wurde.
    Mein persönlicher Widerstand gegen diese ungerechte Beitragsberechnung besteht darin, dass ich als Rentnerin immer nur meinen Pflichtbeitrag von meinem Renteneinkommen bezahlt habe. Das hat die Krankenkasse natürlich nicht akzeptiert. Seit April 2016 kürzt mir die DRV meine Rente um monatlich 330,00 €. Diese „Verrechnung“ ist meiner Meinung nach ungesetzlich, weil der Bescheid der DRV über die Verrechnung einen entscheidenden Fehler hat: Die DRV hat nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Verrechnung beendet wird.
    Mit solidarischen Grüßen
    Anneli Fuchs

  • Doris M 26. Juni 2016

    Liebe Betroffene, sehr geehrter Herr Opoczynski
    Mit Entsetzen habe ich festgestellt, daß ich auch eine Betroffene bin.
    Kein Berater, weder bei der Rentenversicherung noch bei der Krankenkasse hat mich im Vorfeld informiert, daß es diese Regelung gibt
    und was sie für mich bedeutet
    Ich habe meine Rente vor 3 Monaten eingereicht , naiv und gutgläubig weil ich bei der Rentenberatung die Info erhielt, daß ich als besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag ab März 2016 in Rente gehen kann.
    Daraufhin habe ich zum 1.Juli gekündigt, in der Annahme daßi ich bei der Krankenkasse mit dem gesetzlichen Beitrag berechnet werde.
    Nun erhielt ich das Schreiben der TK
    Ihre Rente wurde bewilligt , Sie haben die Vorraussetzungen für die KVdR nicht erfüllt.
    Es steht zur Auswahl : Familienversicherung oder
    die freiwillige Versicherung der Rentner
    Anbei ein Formular : Einkommensanfrage
    Mein Mann ist Beamter !
    Ich bin im Moment hilflos und wie gelähmt, und weiß nicht wie ich mich wehren kann. denn ich werde dafür bestraft daß ich gearbeitet habe.
    Macht es Sinn, den Bescheid von einem Anwalt prüfen zu lassen ?
    Danke daß ich mich hier einbringen durfte
    Vielleicht gibt es ja einen Tipp ?
    Doris M.

  • Brigitte Kropp 19. Juni 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,

    vielen Dank dafür, dass Sie den betroffenen Frauen der 9/10 Regelung die Möglichkeit geben sich hier zu äußern.

    Ich habe Ihr Buch „Aussortiert und Abkassiert“ gelesen. Es ist erschreckend zu lesen, wie die Industrie, die Werbung, die Marketingunternehmen, die Banken, Sparkassen, und die Finanzberater auf die Alten – ich benutze Ihre Vokabel – einwirken um an ihr – oft weniges – Bestes zu gelangen.

    Es ist ebenfalls erschreckend festzustellen, wie sich diese zunehmende Selbstbedienungsmentalität immer weiter ausbreitet, und vor nichts mehr halt macht. Wo eine Umverteilung von UNTEN nach OBEN sich immer größerer Beliebtheit erfreut und durch Verträge (die keiner versteht) keinen Schutz mehr bieten.
    Auch ich bin eine Betroffene der 9/10 Regelung. Ich stehe ebenfalls in Kontakt mit Frau Koslowski, habe eine Petition geschrieben und – wie alle anderen Frauen – eine Ablehnung erhalten. Mein Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt.
    Als ich im September 2014 meinen Rentenantrag – für besonders langjährig Versicherte – stellte wurde mir mitgeteilt, dass ich die 9/10 Regelung nicht erfülle. In den insgesamt fünf vorangegangen Beratungsgesprächen bei verschiedenen Rentenberatern wurde ich nie auf diese 9/10 Regelung hingewiesen.
    Ich habe meinen Rentenantrag zurück gezogen, und werde bis zu meiner Regelaltersrente weiter arbeiten. Aber selbst dann, fehlt mir leider noch ca. ein Jahr. Ein Jahr bedeutet bei dieser brillanten 9/10 Berechnungsmethode ca. 2 weitere Jahre pflichtversichert beschäftigt sein zu müssen. Also – eine Hürde die nicht zu schaffen ist. Diese Messlatte ist für viele Frauen einfach zu hoch. Bis zu meiner Rente werde ich dann insgesamt ca. 38 Jahre pflichtversichertes Mitglied in der GKV gewesen sein.
    Die 9/10-Regelung verlangt von uns Frauen, dass wir in der 2. Hälfte unseres Erwerbslebens zu 90% in der GKV versichert gewesen sein müssen, um als Rentnerinnen pflichtversichert sein zu können. Während der Zeit der Kinderbetreuung haben wir unsere Erwerbsarbeit aufgegeben und damit auch den Grund für unsere Pflichtversicherung.
    Zitat: „Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist, kann es dabei nach Aussage der Bundesregierung nicht ankommen.“ Diese Aussage der Bundesregierung lt. Berichterstattergespräch am 17. März 2016 zu unser Bundestags-Petition ist ein Schlag ins Gesicht für uns Frauen! Wir waren erwerbstätig, wir haben Kinder bekommen und erzogen. Wir haben nur nicht den Mann mit der passenden Versicherungskarte geheiratet. Und – wir sind ganz bestimmt keine Einzelfälle!
    Es ist sicher nicht mit Art. 3, Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, wenn die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner davon abhängt, ob man einen GKV-Versicherten oder einen Beamten geheiratet hat, eine Familie gründet und Kinder aufzieht. Zeiten in der Familienversicherung nach § 10 SGB V werden für die 9/10-Regelung angerechnet, die Beihilfezeiten einer nicht beihilfeberechtigten Ehefrau eines Beamten dagegen nicht. Wir Frauen werden so behandelt, als wären wir durch Heirat in den Beamtenstand erhoben worden.

    Vielleicht ist es dem Gesetzgeber entgangen, dass Beamtenehefrauen schon seit längerer Zeit erwerbstätig sein dürfen, dass wir uns eine Rente erarbeiten und darum auch als Rentnerinnen pflichtversichert sein wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Brigitte Kropp

  • Heidemarie Mansfeld 19. Juni 2016

    Hallo,
    auch ich gehöre zum „erlauchten“ Kreis der betrogenen und abgezockten Rentner, denen haufenweise Vorversicherungsjahre gestrichen wurden, um sie später nicht als Pflichtmitglied in die Rentnerversicherung aufnehmen zu müssen. Vermutlich schlicht aus dem Grund, daß man sie über irgendwelche Zusatzeinkünfte krankenkassenmäßig im Gegensatz zu den pflichtversicherten Rentnern noch weiterhin zur Kasse bitten kann.

    Sowas ist eine künstlich geschaffene Zweiklassenrentnerschaft und nicht hinzunehmen. Vor allem wäre mir bisher kein plausibler Grund bekannt, warum das so gehandhabt wurde und immer noch wir.

    Ich habe nunmehr meine KK mit Einschreiben-Rückschein angeschrieben, daß ich darüber innerhalb von 7 Tagen eine konkrete schriftliche Auskunft haben möchte.

    Das warte ich jetzt ab. Sofern sich nix tut, werde ich den Kassenleiter anschreiben. Sollte der auch nicht reagieren, dann spricht das für sich.
    In jedem Fall sollte diese Angelegenheit öffentlich gemacht werden. Fakt ist jedoch, daß wir es schwer haben werden ein geeignetes Medium zu finden, da wie man insbesondere zur Zeit sieht, die Medien stark politgesteuert sind. Nichtsdesttrotz: es ist Wahlkampf und das ist evtl. unsere Chance, daß dieses Thema von einer der verlogenen Blockparteien als Köder aufgegriffen wird. Ich halte Sie auf dem laufenden.

  • Marianne Nolting. 13. Juni 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski
    Auch ich bin eine der vielen Frauen die mit Frau Koslowski in Kontakt stehen und gegen diese Regelung kämpfen. Im Jahr 2008 musste ich aus gesundheitlichen Gründen die Erwerbsunfähigkeitsrente einreichen. Informationen von Seiten der Krankenkassen oder Rentenstelle über die sogenannte 9/10 Regelung gab es keine !!!! Erst als mein Antrag genehmigt wurde teilte man mir mit was es für mich finanziell bedeutete. Von 580 € Rente musste ich 325 € Krankenkasse bezahlen. Für mich brach eine Welt zusammen, dafür habe 28 Jahre gearbeitet, 3 Kinder groß gezogen und für die Eltern gesorgt. Meine etlichen Briefe an Minister und Abgeordneten aller Parteien wurden gar nicht, oder mit den lapidaren Worten wie, sind wir nicht für zuständig beantwortet. Keiner dieser Damen und Herren fühlte sich verantwortlich und verwies mich immer wieder an andere Stellen. Die große
    Hoffnung das der Petitionsausschuss uns zu unserem Recht verhilft, ist ebenfalls kläglich gescheitert. Für mich hat sich allerdings seit März diesen Jahres die Situation positiv verändert. Da ich nun 65 Jahre alt werde musste ich einen neuen Rentenantrag stellen. Ich musste von der Erwerbsunfähigkeitsrente in die Altersrente wechseln.. Es stellte sich dabei heraus das ich die 9/10 Regelung erfüllt hatte. Ich konnte mein Glück kaum fassen. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen der Krankenkassen wie ich aus Gesprächen mit anderen Betroffenen erfahren habe, man sprach dort von einer Umwandlung der Rente und das würde bedeuten das sich an 9/10 Regelung nichts ändern würde. Ich habe Glück gehabt, werde aber weiterhin mit Frau Koslowski und allen anderen Betroffenen gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen bis unsere Politiker einmal wach werden und diese unsinnige Regelung verabschieden.
    M. Nolting

    • Heidemarie Mansfeld 19. Juni 2016

      Genau das ist auch meine Erfahrung. Ich habe sogar den Gröhe selbst schonmal angeschrieben. Antwort ist er bis heute schuldig geblieben. Jetzt allerdings werde ich am Ball bleiben. Uns wird nichts anderes übrigbleiben als damit die Öffentlichkeit zu erreichen und dieses Thema zur Diskussion zu stellen. Ich habe mich zu vor auch schonmal mit der Rentnergewerkschaft in Vebindung gesetzt. Selbst die war nicht bereit, sich um diese Angelegenheit zu kümmern, sondern hat in altbekannter Weise ebenso mit mein Name ist Hase reagiert und ist mir ebenfalls bis heute eine Antwort schuldig. Ich könnte das allerdings nun nochmal versuchen, damit wir einen konkreten Beweis haben, daß selbst solche Stellen sich offensichtlich vornehm zurückhalten.

  • Elke Rautenberg 1. Juni 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,

    danke, dass Sie uns die Möglichkeit bieten, in Ihrem Blog auf unsere Problematik aufmerksam zu machen.

    Auch ich hatte mich nach Austausch mit Frau Koslowski an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt und musste mit Fassungslosigkeit und Wut die Ablehnung dieses Gremiums zur Kenntnis nehmen.

    Eigentlich gibt uns der Ausschuss Recht, denn er will die Petition „als Material“ an das Bundesministerium weiterleiten, damit man in Zukunft Arbeitnehmer „generell frühzeitig über rentenrechtliche Konsequenzen – auch hinsichtlich ihres Krankenversicherungsstatus…“ informieren solle.

    Leider haben wir nichts davon, denn man hat versäumt, auf diese wirklich entscheidende Alterssituation hinzuweisen. Schön, dass Frauen – aufgrund unserer Petition – in Zukunft sinnvoller entscheiden können.

    Die bereits geschriebenen Kommentare in Ihrem Blog sagen aus, was auch mich betrifft:

    Ich bin 1946 geboren und habe mit 14 Jahren eine Lehre begonnen (in Nordrhein-Westfalen gab es an der Hauptschule nur 8 Schuljahre). Mit 21 Jahren habe ich neben meiner Berufstätigkeit die Abendschule besucht, um eine qualifiziertere Schulbildung zu erlangen. Mit 30 Jahren habe ich mein erstes Kind bekommen und meine berufliche Tätigkeit unterbrochen. Von diesem Zeitpunkt an wurde ich durch meinen Ehemann (Angestellter im Öffentlichen Dienst), privat versichert, d.h. wir hatten 4 einzelne Beiträge an die PKV zu zahlen. Nach 11 Jahren Kindererziehungszeit (2 Kinder), bin ich zurück in den Beruf gegangen und war zwangsweise gesetzlich versichert. Eine Fortsetzung der Privatversicherung wäre nur als zusätzliche Maßnahme möglich gewesen und war bei der Bezahlung einer Halbtagsstelle viel zu teuer. Mit 67,5 Jahren habe ich dann meine berufliche Tätigkeit aufgegeben, hatte allerdings meinen Rentenantrag zur Vollendung meines 65. Lebensjahres eingereicht.

    Nun erfolgte die Überraschung, nämlich die Berechnung meines Krankenkassenbeitrages für meine Rentenbezüge. Wegen der Erziehungszeit meiner Kinder, habe ich die erforderliche 9/10 Regelung nicht erfüllt.

    Ich benötige in der zweiten Hälfte meiner beruflichen Tätigkeit:
    21 Jahre, 2 Monate und 4 Tage Vorversicherungszeit.
    Angerechnet wurden:
    20 Jahre, 10 Monate und 22 Tage Vorversicherungszeit.

    Mir fehlen also 3 Monate und 12 Tage, um gesetzlich versichert zu sein! Wie einfach wäre es für mich gewesen, diese Zeit zu überbrücken und 4 Monate später meine Rente zu beantragen, um weiterhin gesetzlich versichert zu bleiben. Keine Krankenkasse, keine Rentenversicherung, kein Personalbüro hat auf die folgenden Nachteile hingewiesen. Das bleibt nun, laut Petitionsausschuss unser Problem, da ‚“nur durch eine ausreichend lange Mitfinanzierung der Solidarleistung zugunsten der älteren Versicherten… ein Anrecht erworben“ wird, „selbst im Alter trotz erheblicher Leistungsaufwendungen den beitragsgünstigen Versicherungsschutz der KVdR zu erhalten“.Welch eine Aussage! Letztlich haben wir nie weniger in die GKV eingezahlt als andere Berufstätige und sollen nun, im Rentenalter mehr bezahlen als in den Zeiten der Berufstätigkeit. Völlig absurd. Uns wird Solidarität abverlangt und dabei unberücksicht gelassen, dass familienversicherte Frauen, gar nichts an Solidarleistung erbringen müssen.

    Die Aussage: „Wer in der ersten Hälfte seines Erwerbslebens mit in der Regel geringerem Einkommen versicherungspflichtig in der GKV war, dann aber mit höherem Einkommen bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann im Rentenalter nicht als Versicherungspflichtiger in die beitragsgünstigere GKV zurückkehren.“ Weiß man da eigentlich über die Realität der berufstätigen Frauen nicht Bescheid?

    Dabei war es mir 1976 nicht möglich, nach der Geburt meines Sohnes nach kurzer Zeit eine Arbeit aufzunehmen. 1978 bekam ich das zweite Kind. Halbtagstätigkeiten waren eher ungewöhnlich und die Großeltern lebten in anderen Bundesländern. Erziehungszeiten für Väter waren nicht möglich und wie gesagt, darüber machte mans sich – mangels Wissen – auch keinen Kopf.

    Wir betroffenen Frauen haben aber dafür gesorgt, dass der Staat durch unsere Kinder weitere Steuerzahler und Krankenversicherte bekommt, die in die Solidargemeinschaft einzahlen.

    Wir sind zu alt und haben keine Lobby in unserem System. Eine Schande!

    Nochmals Dank dafür, dass ich mich hier einbringen durfte.

    Mit den besten Grüßen
    Elke Rautenberg

  • Ellen Meyer 25. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    Auch ich bin betroffen und habe von 2004 bis 2009 gegen die 9/10- Regelung geklagt bis zum Bundesverfassungsgericht, leider ohne Erfolg.
    Ich bin Jahrgang 1943. 1960 wurde ich beim Deutschen Wetterdienst als Auszubildende eingestellt und ein Jahr später als Angestellte übernommen. 1964 heiratete ich. Mein Mann ist Beamter. 1976 und 1978 wurden unsere Kinder geboren. Seit 1980 arbeitete ich in einem sogenannten Minijob, da es an unserem Wohnort keine andere Teilzeitarbeit gab. Von 1960 bis 1987 war ich in der GKV, bis zur Geburt des ersten Kindes durch eigene versicherungspflichtige Tätigkeit, danach durch meinen Mann, der auch als Beamter noch in der GKV versichert war.
    Als mein Mann 1987 in die für ihn als Beamten politisch gewollte Krankenkasse (Beihilfe/Private Krankenversicherung) wechselte, habe ich mich erst bei meiner GKV, später auch bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beraten lassen wegen eventueller Nachteile für mich, insbesondere was eine spätere Versicherung während der Rentenzeit angeht. Beide Berater sagten mir, dass eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nötig sei (die für unsere Familie auch sehr teuer geworden wäre), wenn ich innerhalb meiner Halbbelegungszeit (diese war damals Voraussetzung für die Aufnahme in die Krankenkasse der Rentner) wieder versicherungspflichtig arbeiten würde. Die BfA nannte mir schriftlich im Januar 1988 nach einer Kontenklärung den Juni 1991 als Zeitpunkt für eine erneute versicherungspflichtige Anstellung, um meine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse zu wahren. Nach langem Suchen fand ich eine versicherungspflichtige Tätigkeit (nicht am Wohnort, sondern ca. 35 km entfernt) und war ab März 1991 wieder versicherungspflichtig tätig.
    Bei meinem Eintritt in das Rentenalter (2003) erklärte man mir, dass diese Regelung mit Gesetz vom 22. Dezember 1988 zum 1. Januar 1989 geändert worden war. Die Halbbelegungszeit galt nicht mehr, die 9/10el Regelung wurde eingeführt. Niemand hatte mich auf die bevorstehende Änderung des Gesetzes informiert. Ich konnte als Rentnerin also nur als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben, mit all den damit verbundenen Nachteilen.
    Bei einer erneuten Anfrage bei der BfA Anfang der 90er Jahre sagte man mir, dass es eventuell Probleme mit der Krankenkasse bei meinem Renteneintritt geben würde. Aber es laufe bereits eine Klage gegen das Gesetz. Da das Bundesverfassungsgericht einsah, dass überwiegend Frauen und Mütter durch Lücken in der Erwerbsbiografie (durch Kindererziehungszeiten und Pflege von Angehörigen) benachteiligt waren, hat es diesen Nachteil 2002 dadurch ausgeglichen, dass die erforderliche Vorversicherungszeit auch durch Zeiten der Familienversicherung erfüllt werden konnte. Diesen Vorteil, die Fehlzeiten auch durch die Familienversicherung auszugleichen, hatten aber nur Frauen von Ehemännern, die vorher in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, deren Einkommen also über der Einkommensgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung war. Ehefrauen von z.B. Beamten, die nur vorübergehend (bei mir waren es 3 Jahre und 5 Monate von insgesamt 43 möglichen Berufsjahren) bei ihrem Ehegatten privat versichert waren, hatten diesen Vorteil nicht. Da bei mir die Fehlzeiten auch zu einer Zeit entstanden, als es das Gesetz noch nicht gab, konnte ich nichts dagegen machen.
    Ich habe zwischen 2004 und 2009 gegen diese Ungerechtigkeit ohne Erfolg geklagt (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht und eine Eingabe beim Bundesverfassungsgericht). Auch Eingaben beim Petitionsausschuss (die erste Eingabe war bereits 2004) des deutschen Bundestages waren erfolglos. Als Ehefrau eines Beamten durfte ich mein ganzes Berufsleben solidarisch Familien (auch sehr gut situierten) in der gesetzlichen Krankenkasse unterstützen, als Rentnerin galt ich dort allerdings nicht mehr als schutzwürdig.
    Nachdem ich gerichtlich keinen Erfolg hatte, wechselte ich 2009 in die Beihilfe/PKV. Ich zahlte damals von Euro 565,00 Rente 312,00 Euro in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, in der PKV zahle ich heute Euro 297,00 (bekomme allerdings einen Zuschuss von Euro 41,00 von der Rentenkasse). In der KVdR hätte ich nach Auskunft einer gesetzlichen Krankenkasse nur Euro 53,00 zu zahlen.
    Durch die 9/10 Regelung wird ein Teil der Mütter diskriminiert. Den regierenden Parteien ist dieses Problem seit den 90er Jahren bekannt, über eine Lösung wird schon lange gestritten (s. Kopfpauschale, Bürgerversicherung etc.). Auf meine Nachfrage beim Gesundheitsministerium bekam ich die Antwort, dass eine Änderung nicht vorgesehen ist. Sozialverbände, die ich angeschrieben hatte, teilten mir mit, dass sie nichts für uns machen könnten, da „es politisch so gewollt sei“.
    Hochachtungsvoll
    E. Meyer

  • Nicole Schöneborn 24. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    vielen Dank, dass Sie sich unserem Problem widmen und diesen Blog eingerichtet haben.
    Auch ich gehöre zum Kreis der Betroffenen und stehe mit Frau Koslowski in Verbindung. Ich bin mit 16 Jahren ins Arbeitsleben eingetreten und habe 15 Jahre in die GVK eingezahlt. Nach meiner Heirat habe ich meine Berufstätigkeit für 15 Jahre unterbrochen, um mich der Erziehung und Betreuung unserer 3 Kinder zu widmen. Mein Mann ist verbeamteter Lehrer, wir mussten wegen seiner Arbeitsstelle umziehen. Ich hatte kein soziales Netz (Familienangehörige, Freunde), welches mich bei der Betreuung der Kinder entlasten konnte. Auch gab es damals fast keine Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten. So war es mir in dieser Zeit nicht möglich, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Während meiner Familienzeit musste ich die Familienversicherung meines Mannes in Anspruch nehmen, die aus Beihilfe plus privater Krankenversicherung bestand. In meiner gesetzlichen Krankenversicherung hätte ich nur als freiwilliges Mitglied zu einem horrenden Beitrag bleiben können. Dies hätten wir uns als junge Familie, die mit einem Gehalt auskommen musste, nicht leisten können. Als mein jüngster Sohn auf die weiterführende Schule kam, nahm ich meine Berufstätigkeit wieder auf und werde bis zum Eintritt ins Rentenalter noch einmal 19 Jahre und 6 Monate in die GVK einbezahlt haben. Zusammen sind das 34 Jahre und 9 Monate.
    Bis vor einem Jahr war ich mir sicher, dass ich bei meiner lebenslangen Arbeitsleistung selbstverständlich auch Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner hätte. Ein Zeitungsartikel in unserer Lokalzeitung machte mich auf die 9/10Regelung aufmerksam, von der ich vorher noch nie etwas gehört hatte. ich erkundigte mich bei meiner Krankenkasse, ob diese Regelung auch auf mich zutreffen wird, und zu meinem Entsetzen wurde mir dies bestätigt. Mir fehlen 2 Jahre, und ich kann nichts tun, um dies zu korrigieren. Es würde auch nichts helfen, einfach 2 Jahre länger zu arbeiten, weil die Lebensarbeitszeit hälftig gerechnet wird. Das heißt, ich müsste 4 Jahre länger arbeiten, doch dies würde kein Arbeitgeber mitmachen und meine Gesundheit sicherlich auch nicht!(Ich bin Erzieherin im Kindergarten)
    Ich habe bei den Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Tim Ostermann vorgesprochen. Darüber hinaus habe ich eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags geschickt. Diese wurde abgelehnt. Die 9/10Regelung bleibt bestehen, auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden.
    Zitat: „…Andernfalls hätte eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Dies hätte zu einer erheblichen Vergrößerung des Kreises versicherungspflichtiger Rentner geführt, so dass die erwerbstätigen Versicherten in noch stärkerem Maß als heute schon zur Finanzierung der Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen Rentner herangezogen würden.“
    Im Klartext heißt das: Sie sind auf unser Geld als freiwillige Mitglieder angewiesen. Es wäre für sie zu teuer, zu viele Ausnahmen zuzulassen.
    Aber meine Beiträge, die ich als gesetzlich Versicherter noch bis 2023 zu zahlen habe, nehmen sie dankend an (und das ist nicht wenig) Danach fliege ich aus der gesetzlichen Krankenversicherung raus und darf mich als „freiwilliges Mitglied“ weiterversichern. Ob ich dadurch in Altersarmut gerate, interessiert nicht.
    Meine 34 Jahre Berufstätigkeit, in der ich eine beträchtliche Summe an Steuern und Versicherungsbeiträgen gezahlt habe, sind nichts wert. Ebenso findet meine Familienzeit, in der ich 3 Kinder erzogen habe, die heute erwachsene Steuerzahler sind und sich ihrer Verantwortung in unserer Gesellschaft stellen, ebenso keine entsprechende Wertschätzung.
    Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch, uns gegen die Diskriminierung von Beamtenehefrauen zu wehren? Der Bundestag hat abgelehnt, die Medien zeigen sich an unserem Problem desinteressiert. Ältere Menschen haben in unserer vom Jugendwahn geprägten Gesellschaft einfach keine Lobby.
    Wir hoffen jetzt noch auf die Petitionen, die wir an das Europaparlament in Brüssel geschickt haben, aber die Bearbeitung kann sehr lange dauern.
    Ich glaube übrigens nicht, dass wir Einzelfälle sind. Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer betroffener Frauen aus. Sie treten nur nicht in Erscheinung. Teilweise sind sie vielleicht alt und krank sind und haben keine Kraft, um sich zu wehren. Ein anderer Teil kennt sich mit den neuen Medien nicht aus und weiß einfach nicht, wo man Informationen bekommen kann.
    Ich hoffe darauf, dass sich doch einmal ein Fernsehsender dieses Themas annimmt. Dann werden sich bestimmt noch viel mehr Frauen finden, die auch betroffen sind.

    Nicole Schöneborn

  • Jörg S. 22. Mai 2016

    Ich stehe selbst zwar noch knapp 20 Jahre im Berufsleben, bin aber selbst doppelt von der 9/10-Regelung betroffen und stehe auch mit Frau Koslowski in Kontakt.

    Zum einen fällt meine verrentete Mutter als ehemalige Frau eines Beamten unter diese Regelung – ihr fehlten zur Aufnahme in die KvdR nur wenige Monate. Eine Information hinsichtlich ihres Versicherungsstatus betreffend der KVdR wurde meiner Mutter wie den meisten Betroffenen erst nach Einreichung ihres Rentenantrags mitgeteilt – und dann war es bereits zu spät. Ein Großteil ihrer Rente „darf“ sie jetzt für ihre sogenannte freiwillige Mitgliedschaft in der GKV aufwenden und ohne die finanzielle Hilfe von uns als Kindern wäre sie im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.

    Mit diesem Wissen ausgestattet habe ich mich im Zusammenhang einer von mir geplanten beruflichen Auswanderung auf Zeit außerhalb der EU aufgemacht, die Auswirkungen einer Auswanderung auf die KVdR-Mitgliedschaft zu erkunden und habe in diesem Fall einmal bewußt bei meinen Gesprächen mit Krankenkasse und Rentenversicherungsträger das Thema KVdR zunächst nicht angesprochen. Die -mehrfachen- Gespräche waren erschreckend; es wurde niemals aktiv auf die Auswirkungen des nicht-EU-Auslandsaufenthaltes auf die KVdR hingewiesen. Erst nach Nachfrage meinerseits wurde fast enttäuschend auf das Thema eingegangen; ich muß nach meinen Erfahrungen her hier mittlerweile sogar bewußt Vorsatz unterstellen.

    Wie viele Berufstätige arbeite ich mittlerweile im internationalen Umfeld und hier ist es normal, einige Jahre beruflich auch außerhalb Deutschlands zu verbringen. Befindet sich diese Tätigkeit außerhalb der EU, so gilt dies seitens der GKV _automatisch_ als „privat versichert“. Diese Annahme gilt übrigens auch dann, selbst wenn ich in Deutschland gar keinen Wohnsitz mehr führe. Man kann dies nach aktueller Gesetzgebung umgehen, indem eine Anwartschaft mit der GKV abgeschlossen wird. Dazu muß man sich aber erst einmal dieser Problematik bewußt sein. Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch SGX XI § 33 (Soziale Pflegeversicherung; Leistungsvoraussetzungen).

    Ich kann allen Betroffenen in ähnlicher Situation wie der meinen nur dringendst raten, sich mit der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) in Verbindung zu setzen, über die ich ehrliche und offene Information zum Thema KVdR erhalten habe. Die DVKA hat mir übrigens auch mitgeteilt, daß es keine Art „zentrales Punkteregister“ zur KVdR gibt; selbst wenn ich als noch Berufstätiger Informationen zu meinem Stand der KVdR wissen möchte, habe ich keine Möglichkeit, diese Daten zu erhalten und fahre somit blind in mein mögliches Verderben.

    Meine Petition an den deutschen Bundestag wurde mit den netten Worten „eine Änderung würde den Kreis der Berechtigten zur KVdR erweitern“ (lies: zu teuer) abgelehnt. Leider wird das Thema auch durch die überregionalen Medien auch auf mehrere Anfragen hin vollständig ignoriert; noch Berufstätige könnten in einem solchen Fall möglicherweise das Ruder herumreißen, wenn sie sich nur der Problematik bewußt wären.

    Beste Grüße!

    • Jörg S. 24. Mai 2016

      Den (für mich) wichtigsten und gleichzeitig unverständlichsten Punkt habe ich vergessen zu erwähnen: Warum die willkürliche Beschränkung auf die zweite Lebenshälfte? Ich denke, ich kenne die Antwort (höhere Gehälter gleich höhere Krankenkassenbeiträge, somit Konzentration der Krankenkassen auf die zweite Lebenshälfte), aber als Beispiel:

      Beschäftigter, 46 Jahre Lebensarbeitszeit, GVK-versichert mit Ausnahme:
      – Fehlzeit von 2,3 Jahren in der ersten Lebenshälfte = KVdR möglich
      – Fehlzeit von 2,3 Jahren in der zweiten Lebenshälfte = KVdR nicht möglich

      Ich kann also als Versicherter in meinem gesamten Versicherungsleben über 40 Jahre die Solidargemeinschaft der GKV unterstützt haben – und verliere dennoch Zugang zur KVdR, wenn ich 2,3 Jahre in meiner zweiten Lebenshälfte beispielsweise im nicht-EU-Ausland verweile und aus Unwissenheit keine Anwartschaft mit meiner Krankenkasse abgeschlossen habe. Wo ist da der Sinn?

      Übrigens hätte es beispielsweise meine Mutter unter der Abschaffung der rigiden Beschränkung auf die zweite Lebenshälfte geschafft, in die KVdR aufgenommen zu werden. Aber „das würde ja wieder den Kreis der Berechtigten erweitern“.

  • Hans-Peter Fuchs 21. Mai 2016

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer, korrigiere, uns Beamtenehefrauen zu diskriminieren! Aber schon die Antwort auf unsere Petition an den Deutschen Bundestag zeigt, dass unsere Bundesregierung zwar die Absicht hat, uns nicht zu diskriminieren, wenn es um die Höhe unseres Krankenkassenbeitrages geht. Ihr Handeln ist aber Diskriminierung! Zitat aus der Antwort auf unsere Petition: “ Wer in der ersten Hälfte seines Erwerbslebens mit in der Regel geringerem Einkommen versicherungspflichtig in der GKV war, dann aber mit höherem Einkommen bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann im Rentenalter nicht als Versicherungspflichtiger in die beitragsgünstigere GKV zurückkehren. Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist, kann es dabei nach Aussage der Bundesregierung nicht ankommen.“ Mit anderen Worten: Ich, der Staat, habe die 9/10-Regelung geschaffen und ich bestimme, wie sie angewandt wird, nämlich so: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, kann als Rentner nicht in die KVdR. Wir sind aber nicht wegen Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze aus der GKV ausgeschieden, sondern weil wir unsere versicherungspflichtige Erwerbsarbeit zugunsten der Familie aufgegeben haben und nicht die Möglichkeit hatten, unsere GKV-Pflichtmitgliedschaft in der Familienversicherung nach § 10 SGB V fortzusetzen. Darum verlangen wir, dass unsere „Beihilfezeit“ der Familienversicherung nach § 10 SGB V gleichgestellt wird. Es ist Diskriminierung, wenn wir mit den Erwerbstätigen gleichgestellt werden, die wegen hohen Einkommens versicherungsfrei geworden sind und sich privat versichert haben.
    Sind wir arm? Wir wissen, warum unsere Rente so niedrig ist. Wir haben häufig lange Zeit wegen der Familie nicht bzw. nur halbtags gearbeitet. Wir gelten in den Augen der Krankenkasse als „nicht erwerbstätige Ehefrau eines privat versicherten Ehemannes, die geringere Einnahmen als der Ehemann hat“, darum die Anrechnung von Ehegatteneinkommen. Wir sind Rentnerinnen und keine „nicht erwerbstätige Ehefrauen“! Das ist Diskriminierung in höchster Vollendung, in etwa so: Neger sind keine Menschen, weil sie eine schwarze Hautfarbe haben.
    Politiker verkünden doch ohne rot zu werden, dass es die Altersarmut für Frauen gar nicht geben kann, weil sie i.d.R. mit einem gut verdienenden Ehemann verheiratet sind. Aber Hallo ……. wir Frauen sind Bürger dieses Staates mit allen Rechten und Pflichten und keine Anhängsel von Ehemännern!
    Danke an Herrn Opoczynski für die Möglichkeit, dass man auf diesen Blog seine Meinung kundtun kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Anneli Fuchs

  • Marianne Pelz 20. Mai 2016

    Der „normale“ Lebenslauf einer Frau, die um 1950 geboren ist, teilt sich in 5 Lebensabschnitte auf:
    1. Kindheit/Jugend ca.15 Jahre
    2. Berufsausbildung/Berufstätigkeit ca. 10-15 Jahre
    3. Familiengründung und Kindererziehung ca. 15-20 Jahre (je nach Anzahl der Kinder)
    4. Wiedereinstieg in das Berufsleben ca. 15 Jahre
    5. Rente
    Die Familienzeit liegt fast ausnahmslos in der zweiten Hälfte des „Erwerbslebens“
    Zu dieser Zeit gab es noch keine Kitas, betreute Grundschulen, Ferienspiele, kein Elterngeld.
    Die Frauen mussten sich also selbst kostengünstig versichern (da sie ja kein Einkommen hatten).
    Dies war dann im „Normalfall“ die Familienversicherung. Aber wenn nun der Mann privat versichert oder gar Beamter war, blieb für Frauen und Kinder nur die private Versicherung.
    Diese Frauen werden heute dafür bestraft, dass sie wertvolle Familienarbeit geleistet haben, wie es zur damaligen Zeit üblich und auch von der Politik propagiert und gewünscht war.
    Den Begriff „Lebensarbeitszeit“ für eine Frau mit Familienzeiten durchgängig anzusetzen, halte ich für nicht richtig. Die Frauen hatten in dieser Zeit keine Möglichkeit, Geld zu verdienen – oder höchstens auf geringfügiger Basis, mussten sich jedoch irgendwie krankenversichern – da war die günstigste Möglichkeit gefragt.
    Wir haben zwar in dieser Zeit die Solidargemeinschaft der GKV nicht unterstützt, haben sie aber wie alle familienversicherten GKV-Frauen, denen heute die KVdR offensteht, nicht belastet. Denn diese Frauen und deren Kinder haben kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten – wir mussten dafür bezahlen.
    Bei Wiederaufnahme einer bezahlten Tätigkeit (2001) und Beantragung meiner Mitgliedschaft in der GKV wurden mir keinerlei Informationen zu der 9/10 Regelung für die Aufnahme in die KVdR gegeben, noch werden Informationen anderweitig für betroffene Personen publik gemacht.
    Nun haben manche Frauen auch noch mit einer privaten Rente vorgesorgt, von Geldern die sie in ihrem Abschnitt 4 erworben hat und auf die bereits Krankenversicherungsbeiträge bezahlt wurden, und sollen jetzt auf diese Renten nochmals Krankenversicherungsbeiträge abführen!
    Auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge und die Hälfte des Einkommens des privat versicherten Ehemanns werden Beiträge erhoben. Da kann ein monatlicher Beitrag von bis zu 765 Euro zustande kommen.
    Alle unsere Petitionen und Klagen vor den Sozialgerichten blieben bisher erfolglos.
    Ein kleiner Hoffnungsschimmer taucht mit Ihnen auf – Sie haben das Problem erkannt und verstanden. Vielleicht können Sie Einfluss nehmen.
    Hier noch ein Hinweis auf ein anderes Forum in dieser Sache:
    http://www.oha-zeitung.de/boese-ueberraschung-bei-renteneintritt

    Viele Grüße
    Marianne Pelz

  • Ute R. 20. Mai 2016

    Ute R. 20.05.2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,

    Auch ich stehe im Kontakt mit Frau Koslowski und wurde erst durch sie auf die 9/10-Regelung und des damit verbundenen Problems aufmerksam gemacht,das wir Frauen von Beamten diskriminierend,ungerecht und ungleich von der Politik behandelt werden..Ohne damalige Aufklärung und Beratung der Leistungsträger und unseres Dienstherrn, fallen wir ,wenn wir nach einem Leben voller Arbeit in die Rente gehen,in die ALTERSARMUT.Die Politik hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht ohne zu berücksichtigen ,das es auch Frauen gibt,deren Männer kleine Beamte sind und waren.
    Ich bin eine 58jährige an Krebs erkrankte Frau von einem durch Erkrankung sich im vorzeitigen Ruhestand befindlichen Beamten mit der Mindestversorgung Endstufe A4 ,der nie über die Pflichtgrenze hinaus verdient hat!Ich bin in diesem Land geboren,habe meine heutige steuerzahlendeTochter bekommen,wieder gearbeitet und werde dafür im Alter ungerecht und diskriminierend von der jetzigen ,majestätisch auftretenden Regierung behandelt.Die Gesetzesabschaffung bei politisch relevaten Paragrafen (§103 StGB) ist hierzulande kein Problem,genauso die Ignorierung des Beschlusses d. Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2000(Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig)
    Wir werden jetzt bestraft das wir Kinder bekommen haben, um aus diesen keine neuen Sozialhilfeempfänger ,sondern ordentliche ,steuerzahlende Mitglieder des deutschen Volkes ,zu machen.Meine Rente und evtl. Frühverrentung würde durch die GKV so geschmälert ,dass höchstens noch 1/3 übrig bleibt.
    Die für dieses Gesetz verantwortlichen Politiker u. andere mitwirkende hohe Beamte u.ihre Frauen mit ihren oppulenten Pensions-u.Versorgungsbezügen waren u. sind alle gut versichert ,wobei die Frauen dieses oben genannten Personenkreises warscheinlich nie zum Lebensunterhalt Ihrer Familien beitragen mußten,wie es die Frauen der Männer aus dem einfachen u. mittleren Beamtenlaufbahnen getan haben.
    Wenn es um die Versorgung u. Fürsorge der unteren Beamtengruppen geht,wurden diese systematisch immer wieder benachteiligt.
    Viele Männer dieses betroffenen Personenkreises hatten im Leben aus widrigen Umständen keine andere Wahl außer in den einfachen oder mittleren Dienst zu treten u. d. Treueid zu schwören.
    Treue hat was mit Vertrauen zu tun.
    Unser Vertrauen in die Politik ist in den letzten Jahren rapide gesunken!
    .Die Männer die in der GKV sind und waren,konnten und können Frauen und Kinder für 0 € mitversichern, egal wie lange die Frauen gearbeitet haben oder nicht ,sie sind und bleiben in der GKV.
    Ich war bis zum heutigen Tage über 20Jahre pflichtversichert und bedauere mich dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit zur Verfügung gestellt zu haben.
    Anhand der ,für uns betroffenen Frauen nebst Familien, negativen Petitionsentscheidung des Bundes sieht man ,wie weit sich die deutschen Politiker von Ihren eigenen Volk und Wählern entfernt haben.Die Gesetze sind für Reiche und Lobbyisten.
    Da wir hunderte Frauen sind ,die sich in der gleichen Position befinden und vom Petitionsausschuss des Bundes die gleiche negative Entscheidungsbenachrichtigung bekommen haben und wir den sogenannten Volksparteien scheinbar egal sind,werden wir uns bei den nächsten Wahlen politisch anders orientieren, in der Hoffnung dadurch Volksvertreter zu bekommen die charaktervollere und menschengerechte Entscheidung treffen werden.

  • Baumgärtner Ursula 19. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski!
    Auch ich stehe im Kontakt mit Frau Koslowski.Ich bin verheiratet habe 2 Kinder geboren u. großgezogen. Zur gleichen Zeit pflegte ich meine Schwieger-
    eltern. Mein Mann ist Beamter i.R. im mittleren Dienst u. hat nie über die Pflichtgrenze hinaus verdient.In der Erziehungszeit war ich durch meinen Mann Beihilfe berechtigt u. 30% privat Zusatz versichert – da ich in dieser Zeit kein eigens Einkommen hatte. Bis zum Eintritt in meine Altersrente habe ich 41 Jahre, 1 Monat und 3 Tage in die gesetzliche Krankenkasse einbezahlt. u. man unterstellt mir, seitens des Peditionausschuß, ich hätte nicht ausreichend lange in die Solidargemeinschaft zu Gunsten der älteren Versicherten einbezahlt. Und was ist dann mit diesen Frauen die Null Euro in die Solidargemeinschaft einbezahlt haben u. immer bei ihren Männern mitver-
    sichert waren? Sie bekommen heute eine Rente und sind automatisch in der
    Krankenversicherung der Rentner versichert. Da wird die 9/10 Regelung nicht angewandt.
    Die Ehefrau eines GKV-Versicherten ist in der komfortablen Lage, Zeiten der Erwerbsarbeit und Zeiten der Kinderbetreuung in beliebiger Zeitabfolge für
    die erforderliche 9/10-Belegung anrechnen zu lassen, um als Rentnerin pflichtversichert zu sein. Von ihr wird nicht verlangt, sich wärend der
    Familienzeit freiwillig zu versichern. Wo ist da eine Gleichberechtigung???
    Ich habe als Altenpflegerin schwer arbeiten müssen – dafür bekomme ich
    676,17 Euro Rente, muss aber 278,16 Euro als freiwilliges Mitglied Kranken
    – und Pflegekassenbeiträge entrichten, übrig bleiben mir dann noch
    398,02 Euro netto Rente. Das reicht nicht zum Leben aber auch nicht zum Sterben.
    Ich kämpfe schon seit 8 Jahren und habe bis jetzt nur Absagen erhalten.

    Freundliche Grüße

    Ursula Baumgärtner

  • Charlotte Sch. 19. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,

    ich stehe mit Frau K. in Verbindung und bin auch eine von den Betroffenen. Wenn ich in absehbarer Zeit die Rente beantrage wartet auf mich die Altersarmut, 9/10 Regelung, nur weil ich 31 Jahre mit einem Polizeibeamten verheiratet war. (Beihilfe berechtigt). Trotz Rechtsberatung ist das Ziel in die GKV zu kommen für über 55 Jährige unerreichbar. Mit meinem 60 Lebensjahr war dann 2013 die Scheidung. Zu dem Zeitpunkt kam ich nicht mehr zurück in die GKV und musste mich zu 100% privat KV versichern, weil ich sofort aus der Beihilfe heraus geschmissen wurde. Meine PKV beträgt monatlich knapp 500 €, zusätzlich habe ich eine Selbstkostenbeteiligung im Jahr von 1240 € zu tragen. Mit Miete und anderen Nebenkosten reicht es kaum zum Leben.

    Der Petitionsausschuss kann ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und hat das Verfahren abgeschlossen. Wir sind alle fassungslos.

    Mit freundlichem Gruß
    Charlotte Sch.

  • Christa Diekmann 19. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    seit dem 1. Mai diesenJahres bin ich Rentnerin. Ich bekomme eine Rente von 590 Euro nachdem ich nach der Familienphase
    seit 1999 als Altenpflegerin gearbeitet habe. Ich habe viele Jahre in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt komme aber jetzt durch die 9/10 Regelung nicht in die gesetzliche Rentenkrankenkasse. Ich hatte die Möglichkeit mich freiwillig versichern zu lassen mit einem monatlichen Krankenkassenbeitrag von 280 Euro. Da mein Mann Pfarrer ist wird sein Einkommen aus der Pensionskasse mit einbezogen.
    Wenn ich einmal Witwe sein sollte müsste ich einen viel höheren Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse bezahlen.
    Das kann man nicht Solidaritätgemeinschaft nennen. Das ist ungerecht denn ich habe viele Jahre in die gesetzl. Krankenkasse eingezahlt und jetzt muss ich von meiner kleinen Rente so viel abziehen für meine Gesundheitsfürsorge.
    Ich persönlich habe mich für die private Krankenkasse entschieden weil es für mich die günstigste Variante ist.
    Das Ganze ist ungerecht und betrifft mich als Frau, die vier Kinder erzogen und damit einen grossen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat.
    Christa Diekmann

  • Brigitte K. 17. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    als Betroffene der 9/10 Regelung wende ich mich heute nach Rücksprache mit Frau Koslowski mit obigem Anliegen an Sie:
    Ich bin seit Jan. 2015 Rentnerin. Von Beruf bin ich Verwaltungsangestellte und mit einem Lehrer verheiratet. Bis zur Geburt des 2. Kindes (1983) war ich berufstätig (mit Lehre insgesamt 16 Jahre) und in der BEK pflichtversichert. 1983 bin ich als Familienmitglied in die Privatversicherung meines Ehemannes gewechselt.
    1993 bin ich wieder in meinen Beruf eingestiegen, musste aber die Private verlassen und mich selbst pflichversichern. Kein Mensch hat mich damalsdarauf hingewiesen, dass das später für mich Nachteile haben könnte. Bei Rentenantragstellung stellte sich heraus, dass mir 7 Monate fehlten, um in die KVR aufgenommen zu werden.Somit muss ich mich nach fast ingesamt 38 Jahren Pflichtversicherung bis zum Lebensende freiwillig versichern. Bei jeder Änderung des Einkommens (Mieteinnahme, Lebensversicherung) wird der Krankenkassenbeitrag erhöht.
    Jeder dem ich das erzähle, schüttelt mit dem Kopf über eine solche Ungerechtigkeit. Informationen in dieser Angelegenheit sind völlig ausgeblieben – Das muss sich ändern! Es wäre schön, wenn Sie uns dabei helfen würden.
    Vielen Dank schon jetzt, dass Sie sich die Zeit nehmen, dieses zu lesen
    Mit freundlichen Grüßen

  • Maria-Luise Z. 17. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opozcynski;

    Sie sind einer der wenigen Journalisten die sich um Missstände kümmern, sauber recherchieren, aufarbeiten und der breiten Öffentlichkeit verständlich zugänglich machen.
    Ich bin Ihnen dankbar, dass sie sich der 9/10 Regelung der Krankenkassenbeiträge angenommen haben und uns die Möglichkeit geben in einem Blog dazu Stellung zu Nehmen.

    Auch ich bin wie Frau Koslowski von der 9/10 Regelung betroffen. In der letzten Zeit haben wir uns oft ausgetauscht, wie diese Diskriminierung der Frauen Rückgängig gemacht werden kann.

    Da meine Situation ähnlich aller betroffenen Frauen ist, möchte ich sie hier nicht mehr im Einzelnen aufführen. Ich möchte aber zu dieser Gesetzeslage noch einige Anmerkungen machen:

    1. Mit dem Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 22.12.1988 wurde der Zugang zur Pflichtversicherung der Rentner geändert. An die Stelle der Halbbelegung trat die 9/10 Belegung während der zweiten Hälfte des Erwerbslebens. Damit wurde auch die Situation von Frauen verändert, die keine Familienversicherung nach § 10 SGB V nutzen konnten.
    Bis 1986 war ich mit meinem Mann in der GKV Familienversichert, der dann in die PV wechselte. Um versichert zu sein, musste ich den Wechsel in die PV mitgehen. Woher sollte ich wissen, dass zwei Jahre später eine Gesetzesänderung kommt, die die kindererziehenden Mütter benachteiligt und diskriminiert? Im Jahre 1991 stieg ich nach der Kindererziehung wieder in das Erwerbsleben ein und wechselte sofort wieder in die GKV.
    Bei der Halbbelegung konnten die Beamtenfrauen Erwerbstätigkeit und Familienzeit miteinander verbinden, ohne Gefahr zu laufen, wegen fehlender Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse als Rentnerin nicht mehr pflichtversichert sein zu können. Dagegen hat sich für die Ehefrau eines GKV-Mitgliedes mit dem Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988 nichts verändert. Das ist eine erhebliche Benachteiligung von Beamtenfrauen. Es gibt keinen Grund, der die Benachteiligung der Beamtenfrauen rechtfertigen würde.
    Das Gleichheitsgebot unserer Verfassung wird hier mit Füßen getreten.

    2. Die Realität in Deutschland ist, dass sich der Arbeitsmarkt verändert. Die gebrochene Erwerbsbiografie mit Jobwechseln, Erziehungspausen, und Phasen von Selbstständigkeit oder Arbeitslosigkeit wird zur Normalität. Die 9/10 Regelung in ihrer jetzigen Form ist überholt. Das Solidarsystem zu schützen ist eine Sache, es absurdum zu führen, in dem man Härtefälle unsolidarisch ignoriert, ist eine andere.

    Nach mehreren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft um eine Änderung herbeizuführen. Alle Bemühungen führten zu keinem Erfolg.
    Ich bin von den Politikern, der Sozialpolitik der Parteien, insbesondere von denen die ein großes „S“ in ihrem Parteinamen tragen maßlos enttäuscht. An Gerechtigkeit kann ich schon lange nicht mehr glauben.

  • Hans-Peter Fuchs 17. Mai 2016

    Ich habe jetzt endlich, endlich die Frechheiten der Krankenkassen richtig verstanden:

    Weil meine Ehefrau Anneli 1987 wegen ´Familie` ihr Jura-Studium abbrach und dadurch aus der gesetzlichen Studenten-Pflicht-Kranken-Versicherung ausschied wirft man ihr heute vor, dass sie sich anschließend nicht in der teuren freiwilligen Krankenversicherung der GKV (der KV der Reichen, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und die deshalb nicht pflichtversichert sein dürfen) weiterversichert hat, sondern sich über ihren beamteten Ehemann als berücksichtigungsfähige Ehefrau in dessen beitragsfreie Beihilfe einbeziehen ließ: Wohlgemerkt: Anneli hatte damals keinerlei eigene Einkünfte und ihr Ehemann, also ich, hätte dann ihre hohen freiwilligen KV-Beiträge von meinem Alleinverdiener-Einkommen zahlen sollen – das war angesichts meines damaligen niedrigen Beamtengehaltes unvertretbar, weil unbezahlbar. So ist es durchaus verständlich, dass ich Anneli einfach in mein beitragsfreies Beamtenalimentationssystem (also in dieses Sondersystem ´Beihilfe`) aufgenommen hatte – das war mein gutes Recht und kostete mich vor allem grundsätzlich nichts zusätzlich (70 % Krankheitskosten-Erstattungen/ bei zwei Kindern – waren damit beitragsfrei abgesichert; dass ich für die noch fehlenden 30 % Restkostenabdeckung auf meine Kosten bei meiner Debeka einen PKV-Vertrag mit ihr als versicherte Person abschloss ist dabei unbeachtlich – dazu war ich rechtlich nicht verpflichtet gewesen)! Da ich ja Beamter war und nicht der GKV angehören durfte, war Anneli in dieser Zeit auch nicht über mich, ihren Ehemann in der GKV familienversichert – was später bei den Zeiten für die 9/10tel-Regelung auch mitgezählt hätte.

    1987 galt für die spätere gesetzliche Rentnerkrankenpflichtversicherung die sog. Halbdeckung; d.h. als Rentner wurde man in der GKV Pflichtmitglied, wenn man die Hälfte seines ganzen Berufslebens in der GKV krankenversichert gewesen war – das hätte Anneli später zum Zeitpunkt ihres Renteneintritts locker erfüllt gehabt, da sie ja – bis auf diese knapp 3 Jahre Kindererziehung – immer gearbeitet hatte und GKV-Pflichtmitglied gewesen ist. Erst 1988 wurde diese Halbdeckung durch Gesetzesänderung beseitigt und die 9/10tel-Regelung eingeführt; dh. man kam nur noch in die Krankenversicherung der Rentner, wenn man in der zweiten Hälfte seines Berufslebens zu 90 % der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehört hatte – da fehlen Anneli die gut drei Jahre, die sie über mich beihilfeberücksichtigungsfähig gewesen ist und damit im Sondersystem ´Beamte` einbezogen war. Nun hätte Anneli 1987 schon hellseherische Fähigkeiten haben müssen, um zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der GKV (Studentenversicherung) erkennen zu können, dass die Halbdeckung 1988 durch die 9/10tel-Regelung ersetzt würde und dass ihr dadurch diese Jahre für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Rentner-KV (KVdR) fehlen werden, weil sie sich damals nicht in der GKV (ohne eigenes Einkommen!) freiwillig weiterversichert hatte. Auch hätte ihr eine damals für uns unbezahlbare freiwillige Mitgliedschaft in der GKV ohnehin nichts genützt, denn 1992 (als sie schon längst wieder gearbeitet hatte und pflichtversichert in der GKV war) wurden die gesetzlichen Grundlagen rückwirkend, also ´ex tunc` erneut geändert, indem die KVdR nur noch den Versicherten offenstand, welche die 9/10tel-Regelung erfüllen, wenn diese der gesetzlichen Pflicht-KV angehört hatten (freiwillig Versicherte wurden dadurch von der KVdR absichtlich ausgeschlossen). Erst im Jahr 2000 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass der Ausschluss der freiwillig GKV-Versicherten rechtswidrig war und auch dieser Personenkreis (einschließlich ihrer familienversicherten Ehefrauen) wurde in die Zeitenberechnung (9/10tel-Regelung) zur Erfüllung der Voraussetzungen für die KVdR einbezogen. Es ist also eine Unverschämtheit Anneli vorzuwerfen, sie hätte sich ja damals freiwillig KV-versichern können / müssen, um die eingetretenen Fehlzeiten in ´der Beihilfe` zu vermeiden und auch diese Zeiten dann als freiwillig GKV-Versicherte in die 9/10tel-Regelung einzubeziehen – wie gesagt, dazu hätten wir damals angesichts der noch geltenden Halbdeckung hellseherische Fähigkeiten haben müssen! Ich kann jetzt besser verstehen, warum Anneli so sauer ist und unverdrossen weiterkämpft!!!

    Mit bestem Gruß!

    Hans-Peter Fuchs

  • Rosmarie Aichmair, 16. Mai 2016 16. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    auch ich fühle mich als Opfer der diskriminierenden 9/10 Regelung.
    Von meiner ohnehin geringen Rente zahle ich fast 2/3 an die DAK. Dies nur, weil ich während Kindererziehungszeiten bei meinem Mann (Beamter) in einer Privatkasse und Beihilfe mitversichert war. Zu dieser Zeit gab es die 9/10 Regelung noch gar nicht.Trotz jahrelanger Berufstätigkeit fehlen mir 1 Jahr, 1 Monat und 11 Tage um in die Krankenversicherung der Rentner zu kommen.

    Leider wurde ich weder von der Rentenversicherung noch von der Krankenkasse bei der Rentenantragstellung über diese Regelung informiert.
    Natürlich hätte ich diese fehlende Zeit noch gearbeitet um nur nicht von dieser Ungerechtigkeit betroffen zu werden. Nun zahle ich schon 12 Jahre diesen hohen Beitrag. Mein Mann zahlt weiterhin in seine private Krankenkasse. Die Beiträge der beiden Krankenkassen belasten unser monatliches Einkommen enorm. Wir wohnen in München in einer Mietwohnung und alle 3 Jahre wird die Miete um 15 % erhöht.
    Zukunftsangst und Krankheit sind die Folge. Auch ich habe mich an Politiker und Medien gewendet. Bisher erfolglos.
    Umso mehr freut es mich , dass Sie sich mit diesem leidigem Thema beschäftigen. Vielen Dank dafür.

  • Hammel, Veronika 16. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    Es ist ein Skandal, eine Ungleichbehandlung und eine Abzocke.

    Durch die 9/10 Regelung werden alle während der Erziehungszeit privat Versicherten und Frauen, auch jene, die einige Jahre über den Ehemann privat mitversichert waren, über einen Kamm geschert.

    Durch die Familienzeit fehlen mir in der sogenannten „Zweiten Lebensarbeitszeit“ ca. zehn Monate der Vorversicherungszeit.
    Da mein Mann privat versichert war, durfte ich mich während der Familienphase (Kindererziehung und Betreuung meines schwer erkrankten Vaters, ebenfalls privat versichern.
    Ich selbst war während meines gesamten Berufslebens, einschließlich der letzten
    15 Jahre, gesetzlich krankenversichert.
    Vor Rentenantritt haben mir Arbeitgeber, Rentenanstalt und meine Krankenkasse versichert, dass ich auch als Rentnerin weiterhin gesetzlich krankenversichert sein werde.
    Auf die 9/10 Regelung hat niemand verwiesen.
    Wäre für mich durchaus machbar und auch von meinem Arbeitgeber aus, möglich gewesen, stundenreduziert weiter zu arbeiten.

    Wenn bei den „9/10 Rentnern“ nicht alle Familieneinkommen für die Höhe der GKV mit angerechnet würden, ließe sich, dank des Zuschusses der Rentenversicherung, die freiwillige GKV einigermaßen akzeptieren.

    Der Skandal ist doch, dass in der freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich alle Einnahmen beitragspflichtig sind.
    Es wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwilligen Mitglieder zur Beitragsbemessung herangezogen plus die Hälfte des Einkommens des Ehemannes wenn dieser nicht gesetzlich krankenversichert ist, plus Beiträge aus seinen Einnahmen aus Vermietung und aus Kapitalerträgen.
    In der KvdR werden nur auf die gesetzliche Rente der DRV und Renten aus der betriebliche Altersvorsorge KV Beiträge fällig.

  • Irmgard W. 16. Mai 2016

    Sehr geehrter Herr Opoczynski,
    ich kann mich den Ausführungen der anderen Betroffenen nur
    anschließen und ergänzend dazu ausführen:
    Unsere drei Kinder sind in den Jahren zwischen 1976 und 1980
    geboren. Vorher war ich ca 10 Jahre in der gesetzlichen KV versichert. Anschließend zahlten wir für fünf Personen in die private KV
    ein, um über die Beihilfe einen Teil unserer Krankenkosten erstattet
    zu bekommen.
    Während der Erziehungszeit unserer Kinder und der Pflegezeit für
    Eltern und Schwiegereltern (ohne Kita und Pflegeversicherung)
    war eine Arbeitsaufnahme nur im 400 DM Bereich möglich.
    Erst gegen die Jahrtausendwende wollte ich wieder voll in das
    Berufsleben einsteigen. Dies war mir aber auf Grund meiner „Fehl-
    zeiten“ als Einzelhandelskauffrau nicht mehr möglich (insbes.
    wegen fehlender EDV-Kenntnisse). So mußte ich mich als Verkäuferin in einem kleinen Ladengeschäft verdingen, mit der Verpflichtung, in die gesetzliche KV einzutreten.
    Beim Antrag auf die Altersrente wurde mir dann erklärt, daß ich mich nicht in der KVdR (Krankenversicherung der Rentner) weiter
    versichern könne, sondern der „freiwillig gesetzliche Krankenkasse“ (welch ein Widerspruch) beitreten müsse. Der Hinweis auf die
    Beitragsbemessung wurde mir noch sehr zurückhaltend erörtert.
    Ich erkundigte mich trotzdem bei meiner früheren PKV über eine evtl. Wiederaufnahme nach vorangegangenen 25 Jahren Beitrags-
    zahlung (unter Einbeziehung einer sog. Altersrückstellung).
    Hier wurde mir erklärt, daß diese Altersrückstellungen auf Grund
    meines (gesetzl. vorgeschriebenen Wechsels in die GKV) verfallen
    sind und ich mich um eine Neuaufnahme, mit hohem Altereintritt
    und Gesundheitsprüfungen bemühen müßte. Die genannten Beiträge für 30% der Krankheitskosten (70% wären Beihilfefähig) waren unbezahlbar.
    Somit werden mit meinem Eintritt in den Ruhestand und meiner
    „freiwillig gesetzlichen KV“ mehrere Töpfe entlastet:
    – der Staat erspart sich jeglichen Beitrag zur KV eines (Ehe-)Part ners, obwohl diesem eigentlich 70% Beihilfe zustünden!
    -der Staat beteiligt sich nicht an der Krankenversicherung eines
    Beitragzahlers zur GKV (gesetzl. KV)
    -die gesetzliche KV bedient sich beim Beitrag ihres Mitglieds nicht nur von dessen Rente – sondern auch vom Einkommen des (Ehe-)-
    Partners und sonstigen Einkünften (z.B. Lebensversicherung,Miete
    Erträge aus Kapitalanlagen…?)
    Aus diesen Gründen wurden aus meiner Sicht auch die Petitionen
    der betroffenen Frauen im Bundestag kommentarlos abgelehnt.
    P.S.: Ich zahle derzeit ~ € 350 an die „freiwillige“ GKV bei ~ € 550 Rente!
    Soviel zu unserem Sozialstaat und der Diskussion um die Alters-
    armut!!

    Mit freundlichen Grüßen

    Irmgard W.

  • Gerda Osolin 16. Mai 2016

    Gerda Osolin, 16.5.2016

    durch Artikel und Gespräche mit Frau Koslowski habe ich an den Petitionsausschuß, an Politiker und die“ Bagso“ geschrieben, um auf die Ungerechtigkeit der 9/10 Reglung hinzuweisen.Ein Problem, das nicht nur mich, sondern hunderte anderer Beamtenfrauen betrifft. Einerseits habe ich – vor der Kindererziehungszeit und Wiederaufnahme der Berufstätigkeit- ca. 25 Jahre in die GKV eingezahlt und damit meinen gesetzlichen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet. Mir fehlen 247 Tage um in die KVdR zu kommen.Erst bei Rentenstellung erfuhr ich davon, konnte aber einerseits diesen Antrag nicht mehr zurückziehen und auch nicht die fehlenden Tage nachzahlen.Während der Kindererziehungszeit mußte und war ich bei meinem Mann (Beamter) privat familienversichert. Zur Erinnerung: zu dieser Zeit gab es weder gesetzl. abgesicherte Erziehungsjahre, noch ausreichend Kindertagesstätten. Ebenso war es unter den Arbeitgebern noch nicht üblich, Teilzeiarbeit anzubieten. Übrigens: das Bundesverfassungsgericht sieht es in seinem Beschluß v. 15.3.2000 genau so. Leider wurde der darin festgelegte Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG bisher durch die Politik ignoriert. Mir ist bekannt, dass es bestimmte Personenkreise gibt, für die eine Ausnahme von der 9/10 Regelung nach wie vor besteht. Dabei wurden wir Beamten-Ehefrauen schlichtweg vergessen. Bei Wiedereintritt in das Arbeitsleben reicht oft die Zeit zur Erfüllung der 9/10 Regelung garnicht aus. Eine „Besitzstandswahrung“ wäre angebracht. Dass das Einkommen meines Mannes, sowie alle anderen Einkünfte zur Festlegung des Bemessungsbetrages angerechnet werden, halte ich für eine unerträgliche Ungleichbehandlung und nachträglich für eine Bestrafung dafür, dass ich meine Arbeit zum Zwecke der Erziehung meiner Kinder unterbrochen habe.
    Abschließend bitte ich Sie deshalb um Einflussnahme, dass wir betroffenen Beamtenfrauen ebenfalls in den Genuß einer Ausnahmeregelung kommen und somit unsere Mitgliedschaft in der KVd R möglich wird.

  • Hartwig Wollbrink 15. Mai 2016

    Hallo und guten Tag Herr Opoczynski 15.05.2016

    die 9/10 Regelung trifft nicht nur Frauen, auch mich hat diese ungerechte Rechnung ereilt. Meine Sozialversicherungszeit betrug 45 Jahre, in denen unter anderem Höchstsätze an die GKV entrichtet wurden.

    Laut dieser Regelung fehlten mir 1 Jahr und 1 Monat, damit erfasste mich die Regelung, das hatte die GKV errechnet.
    Wäre ich am Anfang meiner Beruflichen Laufbahn PKV versichert gewesen und damit eher in die GKV zurück, beträfe mich diese Rechnerei nicht. Daran ist schon deutlich zu erkennen,
    wie unsinnig diese Rechnung ist. Das hat auch nichts mit Bestrafung derer zu tun, die in der PKV waren, es wird ja nur die 2. Hälfte zugrunde gelegt.

    Nach Rücksprache mit meiner Krankenkasse, die mir die sogenannte Fehlzeit (1Jahr und 1 Monat) vor hielt, wollte ich meinen Rentenantrag um diesen Zeitraum aufschieben.
    Das wurde mir von der GKV aber anders vorgerechnet und zwar in der Gestalt ,das ich dann meinen Rentenantrag um 6 Jahre verschieben müsse um Pflichtversicherter zu werden.
    Allein der Begriff „Pflicht- oder Freiwillig-versichert ist unsinnig. Es besteht doch in Deutschland die Pflicht zur Krankenversicherung und warum wird innerhalb der GKV´s ein Unterschied gemacht.
    Müssen die Ärzte oder andere Institutionen anhand der Versicherten-Karte das wissen. Und ist es wichtig öffentlich zu machen, das es Unterschiede der Versicherten gibt, es sind doch
    alle gleich oder welche Bewertung verbirgt sich dahinter?

    Nun bin ich nicht nur für den Zeitraum der Fehlzeit freiwillig versichert, sonder mein restliches Leben lang dieser Willkür ausgeliefert.
    Hinzu kommt die Tatsache das meine Frau krankheitsbedingt Frührentnerin (Pflichtversichert) wurde und damit auch keine üppige Rente bekommt, werden wir bei der GKV unter dem Gesamtbetrag berücksichtigt.
    Also wird hier sicherlich eine interne Bewertung statt finden, von denen mir die GKV nichts wissen lässt und nur zu sieht wie sie möglichst viel Kasse macht.
    Eine ausgesprochene Selbstbedienung der GKV stellte sich in diesem Jahr dar, indem von 945,00€ mal eben auf 966,00€ eine Bemessungsgrenze, die vom Gesetzgeber festgelegt sei, festgelegt. Das kann
    ich nicht nachvollziehen. Damit gab es zu den 0,2% noch mal eben eine Beitragserhöhung die bei mir dann letztlich ca. 15% ausmachte. Beim Renteneintritt wurde mir der 945,00€ Betrag von der GKV als bleibend genannt. Wenn ich keine Einkünfte aus einem Gewerbe beziehe, denn dann müsse ich die Steuerbescheide vorlegen und würde in einer höher werdende Staffelung eingestuft. Diese Staffel hatte mir meine GKV nie genannten, daher stellte ich diese Frage einer anderen GKV. Die bestätigte mir zwar die Existenz einer solchen Staffel, aber die genauen Beträge stünden nur in einem internen Papier den GKV ´s zu und seien nicht öffentlich. Warum darf der Versicherte nicht wissen wie er bewertet wird, steckt hier wieder etwas dahinter?
    Meiner Meinung hat der Staat mit dieser Regelung den GKV-Versicherern eine Beitragsberechnung auf Basis der Willkür eingerichtet. Ein Zugeständnis wäre, für die Zeit der Fehlzeiten eine Mehrberechnung zu gewähren.
    Aber Lebenslang dieser Willkür ausgeliefert zu sein ist unsozial und in einem Staat wo eine Versicherungspflicht vorgeschrieben ist total unzulässig. Es bleibt zu prüfen ob dieses Verfahren Verfassungswidrig ist.

    Auch meine Bestrebungen, wie die von Frau Koslowsky, waren bislang wirkungslos. Ob Petition nach Berlin und Brüssel, bis auf die Eingangsbestätigung vom 30.3.16 aus Brüssel, warte ich hier noch auf eine endgültige Rückmeldung. Regionale Politiker stellten mir einen Gesprächstermin in Aussicht, in dem es aber letztendlich nur um die Zustimmung zu einer Bürgerversicherung ging und nicht um die 9/10 Regelung. Die Regelung wurde
    mir bereits in einem voran gegangenen Telefonat als nicht abschaffbar genannt, was mir äußerst komisch vorkam. Das Gesetz wurde doch mal von Politiker gemacht, warum dann nicht von Politkern abzuschaffen. Diese Herrschaften können sich doch eingestehen wenn ein Gesetz falsch war und es abzuschaffen oder nachzubessern.
    Herrn Gabriel schrieb ich am 21.3.16 an, von da bekam ich eine Rückmeldung mit dem Hinweis „Man werde das Thema in der Diskussion aufnehmen“. Vermute eine pauschale Rückantwort, es liest sich so.
    Frau Nahles ließ mich durch einen Ihrer Mitarbeitern wissen, das Sie für dieses Thema nicht zuständig sei und das Sozial Ministerium anzuschreiben ist. Lediglich hatte ich in meinem Schreiben Frau Nahles gebeten,
    da Sie sich derzeit mit einer Rentenveränderung beschäftigte, das Sie die 9/10 Regelung mit in die Debatte einbezieht und hier den GKV´s die Willkür der Beitragsberechnung aberkennt und damit den Rentner/in teilweise eine Rentenverbesserung zuerkennt ohne dafür zusätzliche Steuermittel aufzuwenden. Das steht doch immer im Diskussionsvordergrund wie finanziert werden soll, also eine gute Begründung. Hoffe noch darauf nach dem Erfinden der Flexirente, das dieses Thema 9/10 doch noch die Diskutierenden erreicht.
    Es ist wohl kein Glaskugelblick in die Zukunft, wenn schon jetzt die nächsten Erhöhungen der GKV´s anstehen. Da eingefroren wird es ein leichtes Spiel für die GKV. Für die anstehende Rentenerhöhung von 4,25% wird die GKV schon die nächsten Bemessungen ausgedacht haben. Den Versicherten wird von der Erhöhung nichts bleiben und in die Kassen der GKV´s fließen. Die Zukunft der GKV-Versicherten und zwar Aller, wird solange die Politik nicht gegensteuert, eine Umverteilung in die GKV. Eine Rentenverbesserung wird nicht bei den Rentner/in ankommt. Die Politiker kann ich nicht verstehen, wenn die gleichzeitig unter diesen Vorzeichen von Rentenverbesserung reden. Sollte die Politik die Rente um auf das doppelte erhöhen, geht das zu Gunsten der GKV´s und die Politik reibt sich die Hände mit der Selbstdarstellung das man was für die Rentner getan hat. Glauben die wirklich die Bürger/in lassen sich für dumm verkaufen, denn unter den Vorzeichen ergibt sich kein Lob für ein soziales handeln der Partei.

    Mein Vorschlag vor dem Bundestag zu demonstrieren für unsere Sache, hat noch kein Ergebnis gebracht.
    Mein Fazit bezüglich der Politiker ist derzeit, das Diese sich in TV-Shows als Bürger nah und offen für alle Fragen und sich so helfend verkaufen wie nur irgend möglich. Die Realität hingegen ist das Gegenteil
    und beruht eher auf die Eigendarstellung und einem Geltungsdrang zu sich selbst als Person.

    Es bleibt uns zu wünschen irgend wann eine Gerechte Lösung zu bekommen und es wird uns eventuell jemand mit entsprechendem Einfluss unterstützt.

    Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

  • Andrea W.-E. 15. Mai 2016

    ch bin zwar noch nicht betroffen, aber ich werde es dann in Zukunft sein. Auch mein Mann ist Beamter. Beim Eintritt als Beamtenanwärter musste er sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, da er eine chronische Krankheit hatte. Wir mussten dabei sehr hohe Beiträge aufbringen, denn die Beihilfe der Beamten greift in diesen Fällen nicht. Daher waren wir dann froh, als er 1986 in die private Krankenversicherung aufgenommen werden konnte und beihilfeberechtigt war (durch eine Gesetzesänderung). Dadurch hatten wir dann ein Drittel weniger Krankenkassenbeiträge und das war bei dem geringen Verdienst meines Mannes eine enorme Ersparnis. Unsere Söhne sind 82 und 89 geboren. Mir wurde zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sich die Gesetzeslage geändert hat. Mein Mann wurde mehrmals versetzt, so dass wir häufig Wochenendehen führen mussten und ich dadurch mich während dieser Zeit um unsere beiden Kinder kümmerte. Durch die Versetzungen hatte ich auch beruflich keine Perspektiven. Auch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippen-bzw. Kindergartenplatz gab es seinerzeit noch nicht.
    Ich habe dann 2007 wieder angefangen zu arbeiten und werde nicht auf die 90 % in der 2. Arbeitshälfte kommen. Was mich empört ist, dass ich für die Krankenkassenbeiträge dann als Rentnerin doppelt so hohe Beiträge zahlen muss und dann noch auf meine kleine Rente auch noch die Hälfte der Pension meines Mannes als mein Einkommen angerechnet wird. Frauen, die nicht mit Beamten verheiratet sind, profitieren in vielfacher Hinsicht. 1. Während der Familienphase sind sie und die Kinder kostenlos bei Ihren Männern mitversichert. Mein Mann musste für mich und die Kinder während dieser Zeit zusätzliche Beiträge bei der privaten Krankenkasse entrichten, selbst wenn ich mich freiwillig weiter in der GKV versichert hätte, hätte mein Mann für mich monatlich mind. 194 Euro an Beiträge zahlen müssen, obschon ich gar kein eigenes Einkommen hatte. 2. Ich dann zwar dann während meiner Berufstätigkeit brav meine Beiträge an die GKV zahle, dann aber beim Eintritt in die Rente die doppelten Beiträge bezahlen muss 3. Schließlich auch noch weiteren Einkünfte, wie etwa Lebensversicherungen , die zur Absicherung im Alter angespart wurden, Unfallrenten etc. in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge mit einfließen. Außerdem wird auch noch die Hälfte der Pension meines Mannes als mein Einkommen angerechnet. Es ist das Geld meines Mannes und nicht meins. Bei den Frauen, die mit einem Angestellten oder Arbeiter verheiratet sind, zählt nur die eigene Rente als Bemessungsgrundlage., Die Rente ihres Mannes zählt nicht dazu. Sie profitieren also wiederrum, dass sie kostenlos familienversichert waren. Dadurch sind sie immer in der GKV geblieben und erfüllen, egal, wie lang sie und wann gearbeitet haben davon. Ich werde insofern dafür bestraft, dass ich mit einem Beamten verheiratet bin. Sie haben während ihrer Familienzeit der GKV Kosten verursacht, ich z.B:. nicht.
    Mir würde es als ersten Schritt schon reichen, dass man, wenn man sich schon freiwillig versichern muss, nur die persönliche Rente als Bemessungsgrundlage dient. Aber darauf wurde auf meine Petition überhaupt nicht eingegangen. Das einzige was mir zugesagt wurde, ist, dass es in Zukunft eine Aufklärungpflicht geben soll. Diese kommt für mich allerdings zu spät.
    Wie schon gesagt, wir sind eine zu kleine Gruppe und haben keine Lobby.

  • Maria. Sch. 15. Mai 2016

    Auch ich bin, wie Frau Koslowski, von der „9/10“-Regelung betroffen. Vor meiner Heirat war ich 14 Jahre lang pflichtversichert berufstätig. Dann folgte die Erziehungszeit unserer Kinder und danach war ich wieder bis zum Renteneintritt viele Jahre versicherungspflichtig berutstätig. Zusammen bin ich überwiegend pflichtversichert in der KV gewesen.
    Während der Erziehungszeit unserer Kinder bin ich über meinen Mann versichert gewesen, d.h., 70 % Beihilfe und 30 % ergänzend in der PKV, die Kinder ebenso. Das war eine sehr hohe finanzielle Belastung, über andere Möglichkeiten bin ich von der GKV nicht informiert worden.
    1992 wurde die 9/10-Regelung gesetzlich beschlossen. Meine Kinder sind 1976 und 1979 geboren und dafür werde ich im Nachhinein bestraft, denn dieses Gesetz ist gegen den Missbrauch der bis zum Alter überwiegend privat Versicherten eingeführt worden und nicht gegen uns Mütter.
    Die Frauen der gesetzlich Versicherten sind kostenlos in der GKV mitversichert, ebenso die Kinder. Das ist eine Ungerechtigkeit, denn die Beiträge dazu werden aus dem Steuersäckel gezahlt. Auch als Rentnerinnen bleiben sie GK-Versicherte und das, obwohl sie oft gar keine Beiträge gezahlt haben und haben dadurch eine höhere Rente.
    Mein Mann muss für mich aufgrund der „9/10“-Regelung einen hohen Beitrag bezahlen, er erhält aber keinerlei Leistungen daraus für sich selbst. Er bezahlt weiterhin seine Beiträge ergänzend zur Beihilfe.
    Diese Regelung ist für uns Frauen von Beamten diskriminierend und herabwürdigend. Wir werden ungleich hoch abgezockt, nur weil wir Kinder geboren haben und diese selbst erzogen haben, weil es keine andere Möglichkeit gab. Das ist ja wie eine Strafe für unsere Lebensleistung! Der Staat braucht doch Kinder!
    Von der Krankenkasse bin ich niemals beraten worden, im Gegenteil, ich wurde gedrängt, den Rentenantrag zu stellen, damit mir kein Krankengeld mehr gezahlt werden musste! Ich war vor meinem Renteneintritt erkrankt.
    So darf man uns Frauen im Alter nicht behandeln! Auch wir haben eine Würde!

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